Die Bundespräsidentenwahl macht – gleich wie sie letztlich ausgeht –klar: Diejenige Partei, welche jetzt den Mittelstand überzeugend besetzt, wird auch die nächste Nationalratswahl gewinnen.
Dieser Präsidentschafts-Wahlkampf ist eine Abrechnung mit einer uneinigen und reformunfähigen Regierung. Jedoch ist nicht nur die Asylkrise sondern auch die ständige Vernachlässigung des Innovationen, Arbeitsplätze und Steuergeld schaffenden Mittelstandes die Ursache. Ohne Mitte entstand und entsteht Rechts- und Links-Polarisierung, Lager-Wahlkampf und eine Wut aufeinander wie wir sie seit der 1. Republik nicht mehr erlebt haben. Auch das oberschlaue Rechts-Überholen von Wendehals Werner Faymann bringt der SPÖ keine Zuwächse, sondern spaltet die eigene Wählerschaft. Auch der Koalitionspartner bzw. die angestammte Mittelstandspartei ÖVP trägt durch langfristiges Zulassen der unfassbaren Benachteiligung des Mittelstandes in Bezug auf Bürokratie, Sozialkosten, Steuerbelastung, Kreditklemme etc. seine Mitverantwortung und wurde auch entsprechend bestraft. Weil die Wähler den anwachsenden Reformstau verbunden mit ebenso zunehmender Leistungs-Behinderung nicht mehr hinnehmen wollen. Weil die Menschen Klientel-politisches Taktieren und dabei Machterhalten von fairer und leistungsorientierter Werte-Haltung und Mittelstandspolitik sehr wohl auseinander halten können.
Ein Drittel sehen sich als Mittelstand
Ich möchte alle Parteien-Vertreter dazu auffordern, endlich die sehr selbstverständlichen Bedürfnisse und Erwartungen desjenigen Drittels der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen, welches diesen Staat trägt und welchem die Menschen in Österreich das größte Vertrauen entgegen bringen. Das kürzlich von „Lobby der Mitte“ beauftragte und veröffentlichte „Mittelstands-Barometer“ zeigt auf, dass 91% der Österreicher den Mittelstand für sehr wichtig oder wichtig erachten, die Mehrheit ihn mit Bedauern für zunehmend durchsetzungsschwach hält, sich ihm jedoch 32% zugehörig fühlen. Also ein Drittel der wahlberechtigten Österreicher zählt sich zu einem Mittelstand der Werte Eigentum, Leistung, fairer Wettbewerb und Nachhaltigkeit bzw. verantwortungsvollem Handeln, das sind ca. 2,5 Millionen Menschen. Das ist viel mehr als es Unternehmer gibt, sogar mehr als die ca. 2 Mio in Betrieben bis 250 Mitarbeitern Beschäftigten und praktisch mehr als jede „Großpartei“ Wähler hat. Die Menschen sehnen sich nach Mitte, nach einer echten und vertrauenswürdigen Werte-Gemeinschaft. Daher kann es einen auch nicht verwundern, wenn ein Fünftel der Bevölkerung trotz aller traditionellen Bindungen keine der bestehenden Parteien als für den Mittelstand wählbar ansieht.
Nach dieser Wahl müsste allen klar sein: Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft führt nur zu noch mehr Feindschaft und Hass und zerstört letztlich die Demokratie, die Wirtschaft und die Gesellschaft. Die große Frage für die Parteien ist jetzt, was können wir bei diesen Voraussetzungen tun, wie dabei bei der nächsten Nationalratswahl in 2018 zulegen? Die Oppositionsparteien haben es dabei nur vordergründig leichter – wenn sie nämlich opportunistisch die Spaltung vorantreiben und den Mittelstand vergessen, dann stehen sie auch im Fall eines Sieges vor einem kaum wieder zusammenfügbaren Scherbenhaufen. Die aufkommende Ratlosigkeit bis Panik bei den Regierungskoalitions-Parteien ist nachvollziehbar: Eigentlich müssten sie sich bis zur nächsten Nationalratswahl strategisch, inhaltlich und personell neu aufstellen, aber wie soll das in zwei Jahren ohne schwierige interne Machtkämpfe gehen? Noch dazu ist eine ernsthafte und konstruktive Beschäftigung mit Migration, Asyl, Integration und dem Import von strenggläubigen Patriarchen, von Kriminellen und Terroristen von Nöten.
Die Optionen der Parteien
Theoretisch ist es möglich, dass eine sich richtig besinnende ÖVP ihre so viele Fortschritte hemmenden Machtstrukturen abbaut um wieder eine echte Mittelstandspartei zu werden statt in der Grätsche zwischen Konzernnähe und ÖAAB zu verkommen. Theoretisch ist es möglich, dass die NEOS nicht nur als eine etwas „modernere Version“ der ÖVP daherkommen, sondern sich klar zu innovativen und nachhaltig wirkenden mittelständischen Zielgruppen bekennt. Theoretisch ist es auch möglich, dass die zwar mit Polarisierung agierende, aber doch auch noch bürgerliche FPÖ wieder ins Fahrwasser einer auf die Mitte der Gesellschaft und verantwortungsvolles Handeln ausgerichteten Bewegung kommt. Die Grünen – wenn’s nicht gerade die Wiener Rot-Grünen sind – haben wohl auch schon den großen Wert der Klein- und Mittelbetriebe (nicht nur der EPU) erkannt und könnten dementsprechend handeln. Ob die SPÖ je den Wandel zur Mittelstand nicht ausbeutenden sondern fördernden Partei schafft ist bis dato zu bezweifeln – aber vielleicht gibt es auch da einmal eine Überraschung.
Meine Prognose: Wer den zumindest annähernden Schritt zur Mittelstands-freundlichen Partei nicht schafft wird entweder in der Regierung an den Aufgaben scheitern und abgewählt oder in Opposition marginalisiert. Ich kann nur hoffen, dass der Lernprozess der Parteien in Gang kommt bevor alles kaputt ist. Konstruktive Mitte oder zerstörerische Spaltung, das ist die Frage. Geht’s dem Mittelstand gut, geht’s uns allen gut, das ist die Antwort
Wolfgang Lusak
Unternehmensberater und Koop/Lobby-Coach Mag. Wolfgang Lusak
