Stellen Sie sich vor, die Straßenverkehrsordnung würde geändert werden. Das Verkehrsministerium würde die Autoklubs sicherlich befragen. Bei Umwelt- und Tierschutzfragen passiert das kaum.

Die Aarhus-Konvention gilt in der EU seit 2001, wird aber nicht umgesetzt. Die drei Säulen dieses völkerrechtlichen Vertrags besagen, dass der Zugang zu Umweltinformationen frei sein muss, die Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren beteiligt wird und es einen Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten gibt.

Österreich ist da höchst säumig. Es ist beispielsweise möglich, Bauprojekte ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Wie Wichtiges umgangen werden kann, ist mehr als bedenklich. Eine Einschätzung eines Sachverständigen reichte beispielsweise aus, um auf der Koralm ein Speicherkraftwerk zu bauen. Weil es eine Talsperre war. Erst das Bundesverwaltungsgericht verhinderte ein Bauen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Das ist ein Megaprojekt - bei kleineren findet oftmals keine UVP statt.

Auch beim Tierschutz wäre es gut, Organisationen zu fragen. Die Stadt Wien hat Hundesteuer 2011 um 65 Prozent erhöht. Man hätte uns fragen können. 72 Euro (2016) sind viel. Und es fehlen die Konzepte. Man hätte verminderte Sätze für Tierheimhunde einführen können und diese etwa durch Erhöhungen für Rassehunde kompensieren. Rassehunde sind teuer, das stimmt. Aber wer hunderte oder zum Teil mehr als tausend Euro für Rassewelpen ausgeben kann, tut sich damit leichter. Und es würde wohl den illegalen Handel mit Welpen minimieren.

Das Ärgerliche ist, dass man als Tier- und UmweltschützerIn eben oft als „Querulant“ wahrgenommen (oder abgestempelt) wird. Wer kann sich schon einen Gang vors Bundesverwaltungsgericht für eine UVP leisten? Viele dieser Dinge, die im Nachhinein dann gesetzlich repariert werden oder zu starken Protesten führen, könnten verhindert werden, wenn man vorher mit den entsprechenden Organisationen reden würde. Und verpflichtet dazu wäre man eigentlich sowieso.

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