Mit diesem Spruch hat die SPÖ Jugend Niederösterreich den Nagel auf den Kopf getroffen, allerdings anders als sie dies wahrscheinlich wollte.

Screenshot von Facebook

Erinnern wir uns zurück als die früheren Großparteien unsere Regierung stellten und über eine Verfassungsmehrheit verfügten.

Damals wurden viele "Sammelgesetze" als Regierungsvorlage eingebracht und als Verfassungsgesetze beschlossen, die oft über 100 Einzelgesetze umfassten und wo dann die Parlamentarier nur entweder das Ganze Konglomerat an Gesetzen akzeptieren oder ablehnen konnten. Viele Parlamentarier und Rechtsexperten sehen Sammelgesetze, die oft mehr als 100 Einzelgesetze beinhalten, als Beugung der Verfassung an.

Solange frühere Regierungen dann auch noch über eine Verfassungsmehrheit verfügten wurden diese Sammelgesetze mit 2/3-Mehrheit in den Verfassungsrang erhoben, wodurch man geschickt den Verfassungsgerichthof, den Hüter der Verfassung, ausgeschaltet hat.

Nachdem es sich bei rund 99 % der Gesetze in Österreich um Regierungsvorlagen handelt - die Bundesregierung das höchste Verwaltungsorgan Österreichs ist - und die Regierung normalerweise die Mehrheit im Parlament besitzt folgt in der Realverfassung das Recht der Politik.

So wie das freie Mandat nur theoretisch funktioniert, weil Mandatare, die gegen die Parteilinie stimmen künftig entweder gar keinen Platz auf der Parteiliste oder ein Platz auf unwählbarer Stelle bekommen so lässt auch die Kontrolle der Regierung durch das Parlament oft zu wünschen übrig, weil die Regierung über die Mehrheit im Parlament verfügt und Initiativen der Opposition vielfach einfach niedergestimmt werden.

Defacto werden von der Regierung die Gesetze als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht, wobei diese Vorlagen sich oft 1 zu 1 mit Lobbyistenentwürfen (z. B. Industriellenvereinigung) decken und das Parlament beschließt dann die Gesetze.

Somit könnte man auch sagen, dass die Regierung oftmals Lobbyistenentwürfen folgt und dann das Recht der Politik indem es die Regierungsvorlagen beschließt.

Es ist mehr als überfällig, dass man auch dies hinterfragt bzw. sich bewusst wird!

Euer

Robert Cvrkal