Wenn Horst Seehofer verkündet, dass er dies als Innenminister nicht verantworten kann, dann können ihn Bürger mit Hausverstand nur beistehen, denn es ist unverantwortlich, wenn Personen, die von der Behörde als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingestuft wurden Schutzstatus genießen. Kein Wunder also, wenn sich die Bevölkerung bei Fällen wie jenem von Nureddin D. fragt, wer uns vor den bei uns SCHUTZSUCHENDEN schützt.
Nurredin D. ist vor 4 Jahren aus Syrien nach Deutschland gekommen und seine Aufenthaltserlaubnis ist vor 8 Monaten abgelaufen. Nach Bild-Informationen soll er Verbindungen zu mehreren den Behörden bekannten Islamisten gehabt haben und IS-Mitglied sein.
CDU-Innenexperte Philip Amthor sagt was viele Bürger denken: „Ein starker Rechtsstaat darf mit Blick auf solche Gefährder aber nicht tatenlos zusehen und fordert „intensive Ermittlungen, die bei konkreten Anhaltspunkten eine Untersuchungshaft ermöglichen.“
Unsere Duldungskultur verbunden mit unserem Toleranzwahn ist zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aber auch für unsere Demokratie geworden, weil wir nach wir vor nicht wissen wer bzw. mit welchen Absichten zu uns gekommen ist und selbst wenn wir Gefährder herausgefiltert haben diese oft Schutzstatus bei uns genießen.
Euer
Robert Cvrkal