Von der SPÖ bzw. von LINKS gibt es Forderungen nach einen Mindestlohn von Euro 1.700, einer Maschinensteuer oder auch einer Erhöhung der bedarfsorientierten Mindestsicherung bzw. eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Von der ÖVP bzw. von RECHTS gibt es Forderungen nach einer Internierung von Flüchtlingen auf Inseln auf Basis des Beispieles von Australien, Grenzkontrollen am Brenner und wirksamen Maßnahmen um den für Österreich kaum verkraftbaren Migrationsstrom von Einwanderern, denn auch die UNO bestätigt, dass die echten Verfolgten in der Minderzahl sind, einzudämmen bzw. zum Erliegen zu bringen.
Die Konsequenz bei einer Erfüllung der Forderung von LINKS wären weitere Belastungen der Wirtschaft bzw. des öffentlichen Haushaltes, was eine weitere Verlagerung von Produktionsstätten aus Österreich bzw. mittelbar oder unmittelbar Finanzierungslücken im öffentlichen Haushalt verursachen würde, welche natürlich dann durch Mehreinnahmen oder Ausgabenkürzungen geschlossen werden müssten.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches dann auch für anerkannte Flüchtlinge gelten würde, wäre ein Signal und damit ein Auslöser für eine weitere Massenmigration, wobei je niedriger das Ausbildungsniveau der Einreisewilligen ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie auf Jahre wenn nicht sogar auf Jahrzehnte auf Sozialtransfers angewiesen sind. Laut aktueller Studie gibt es vor allem unter den Personen aus dem arabischen Raum viele Analphabeten, welche kaum auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind.
Die Forderungen von der ÖVP bzw. von RECHTS erscheinen nicht nur aus wirtschaftlichen sondern vor allem auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen als erstrebenswert, wobei meines Erachtens die wahre Gefahr von der Politik und den Medien bewusst heruntergespielt wird.
Gegenüber der deutschen Bild-Zeitung gab der Innenexperte Stephan Mayer an, dass wir die Außengrenzen besser kontrollieren müssen, da sich unter den Flüchtlingen Islamisten befinden und durch den Flüchtlingsstrom, welcher in Wahrheit vor allem ein Einwanderungsstrom ist, weitere Terroristen zu uns kommen werden.
BKA-Chef Holgar Münch meinte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir haben ein großes islamistisches Potential an Personen, die wir genau im Blick behalten müssen."
Aber selbst, wenn man die Extremisten ausklammert, zeigen Vorfälle, dass die importierten und jetzt bei uns z. T. offen ausgetragenen Konflikte zwischen einzelnen Einwanderungsgruppen viel Sprengkraft und Gefährdungspotential besitzen.
In einer Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rotenburg an der Fulda war es zu einer Massenschlägerei gekommen, wo laut Polizeiangaben ursprünglich bis zu 600, dann bis zu 300 und am Ende 60 Personen beteiligt waren.
Ob 600, 300 oder 60 Personen beteiligt waren sollte auch für Polizisten einschätzbar sein, womit der Verdacht entsteht, dass die Angaben bewusst nach unten korrigiert wurden.
Erinnern wir uns an die Vorfälle von Silvester in Köln, wo die Polizei ursprünglich von nur geringen Übergriffen gesprochen hatte.
Das Volk hat ein Recht und die Politik, die Behörde und die Medien die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Information.
Quellen:
http://www.oe24.at/welt/So-viele-Islamisten-sind-unter-Fluechtlingen/238365676
http://www.n-tv.de/panorama/60-Fluechtlinge-in-Schlaegerei-verwickelt-article17851756.html?ref=yfp
http://www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung-herausforderung
