Schwere Vorwürfe erreichten das Parlament: "Politische Weisungen, überbordende Berichtspflichten und umfassende Interventionen hätten sie und ihre AnwaltskollegInnen an der Ermittlungsarbeit gehindert" (Christina Jilek)

Die Aufgabe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist es ergebnisoffen und effizient bis in höchste Regierungskreise zu ermitteln, was durch eine politische Aufsicht durch das Justizministerium aber auch der Involvierung von Beamten mit Parteinähe und damit gegebenen Interessenkonflikten anscheinend nicht immer funktioniert.

Ja mehr noch wird versucht Korruptionsstaatsanwälten, die keine Feigenblattverfahren führen wollen und bereit sind ihrem Berufsethos der Korruptionsbekämpfung abzukehren zu bestrafen.

Jilek bekam eine formelle Rüge - eine Stufe vor einem Disziplinarverfahren - weil sie im Ermittlungstagebuch vermerkte, dass entsprechend einer Weisung die Akten der Schredder-Affäre nicht dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden sollen. Jilek hat die Rüge auf eigene Kosten mit Hilfe von Anwälten bekämpft, sodass diese dann zurückgenommen werden musste.

Mehr als bedenklich ist es auch, dass es nach Jilek "Verdachtsmomente gegeben hat, dass es Geheimnisverrat in Bezug auf Hausdurchsuchungen gegeben hat", wobei sie erwähnte, dass der Novomatic-Chef Harald Neumann laut eigenen Aussagen bereits seit 14 Tagen auf den Besuch der Korruptionsanwälte gewartet habe.

Da es nicht sein kann, dass es sich anscheinend politische Günstlinge richten können und um zu verhindern, dass das Volk ihren Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat verliert ist hier rasch zu HANDELN.

Kaum verständlich ist die vornehme Zurückhaltung unserer Systemmedien denen das Aufzeigen von massiven Problemen in unserem Rechtsstaat kaum eine Notiz WERT ist.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal