"Slowenien muss das Abkommen von Marrakesch zu 'sicherer und legaler' Migration bedingungslos ablehnen, da sich hinter dieser höchst irreführenden Bezeichnung die Zerstörung der europäischen Zivilisation und der slowenischen Identität verbirgt", kritisierte der SDS-Abgeordnete Branko Grims auf Twitter. Nun ist die SDS keine kleine Randgruppe, sondern zählt zu den stärksten Parteien des Landes, die SDS ist auch keine böse Nazipartei.

Die SDS betrachtet sich vielmehr als Nachfolgerin der am 15. und 16. August 1896 in Ljubljana gegründeten Jugoslawischen sozialdemokratischen Partei (Jugoslovanska socialdemokratska stranka JSDS), die sich als Arbeiterpartei aller südslawischen Gebiete Österreich-Ungarns verstand, 1941 und erneut 1945 verboten wurde.

Die 5-Parteien Minderheitsregierung um Marjan Sarec kommt somit immer stärker unter Druck und riskiert ihren Fall, wenn sie den Migrationspakt unterschreibt. Als mögliche Alternative um den Druck auf die Minderheitsregierung zu verstärken, sieht die SDS die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments, eine Massenpetition sowie ein "Plebiszit".

Screenshot von Facebook

Auch aus Deutschland kommen von Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt mit den Worten, dass die Debatte um den Migrationspakt noch zu führen ist, klare Worte. "Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen."

Die nachfolgenden weisen Worte von Jens Spahn sollten sich all jene, die die Debatte mittels Nazi-, Islamophobie- oder Was-Weiß-Ich-Keule zum Erliegen bringen wollen, zu Herzen nehmen: "Verdrängen hilft nicht. Solange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst werden, wird das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern. In der Debatte darf es keine Tabus geben."

Deutschland, Österreich, die Schweiz usw. haben schon genug Migranten aufgenommen, wobei die Integration so mancher Gruppe nach wie vor zu wünschen übrig lässt, sodass wir zuerst hier die Probleme angehen müssen, bevor wir weitere Migranten aufnehmen, da ansonsten Parallelgesellschaften, die unsere Kultur, unsere Sicherheit, unsere Demokratie gefährden zu einer kaum mehr beherrschbaren Größe heranwachsen könnten.

Betrachtet man die No-Go-Zonen, die immer mehr und größer werden, dann gibt es bereits Gegenden, wo der Staat abgemeldet ist.

Euer

Robert Cvrkal