In der für heute einberufenen Pressekonferenz wird wohl die FPÖ die Wahlanfechtung auch offiziell verkünden. Gleich nach der Wahl habe ich von Unregelmäßigkeiten berichtet und auch die Vermutung angestellt, dass die Einbringung einer Wahlanfechtung durch die FPÖ ein nahezu sicheres Ereignis darstellt.

Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und man erteilt dieser keinen guten Dienst, wenn man Personen, die Unregelmäßigkeiten bzw. Rechtsbrüche, die es mittlerweile auch nachweisbar gibt, unterstellt, dass sie schlechte Demokraten wären, weil sie den Sieg des Gegenkandidaten nicht akzeptieren, welcher unter Umständen rechtswidrig zustande gekommen ist.

Bleibt zu hoffen, dass sich der Verfassungsgerichtshof der Tragweite seiner Entscheidung bewusst ist, denn sollte zu einem späteren Zeitpunkt z. B. im Rahmen eines Strafverfahrens systematische Ergebnisbeeinflussung erwiesen werden, wäre dies nicht nur eine Beschädigung unseres Höchstgerichtes sondern unserer Demokratie überhaupt.