Dass Österreich als funktionierendes Land keiner mehr ernst nehmen kann, zeigt nicht nur eine gescheiterte Integrationspolitik. Auch das Corona-Virus hat offenbart, dass bei uns die rechte Hand nicht weiß, was die Linke macht. Obwohl das Ministerium erst kürzlich klargestellt hatte, dass Treffen im privaten Bereich niemals verboten waren, kassierte jetzt ein Klagenfurter Paar eine Strafverfügung von jeweils 150 Euro für ein Treffen, das in der eigenen Wohnung stattfand! Durch die offenbar unterschwelligen Behauptungen der Regierung, dass private Treffen verboten wären, waren anscheinend sogar die Polizei und die Verwaltungsstrafbehörde höchst irritiert.

Screenshot von Facebook

Dieser Fall zeigt wieder einmal, dass man der Politik nicht vertrauen kann und anscheinend nicht einmal das Magistrat Klagenfurt in der Lage ist, zwischen privaten und öffentlichen Raum zu unterscheiden.

Berechtigterweise stellt sich die Frage, wie oft Bürger wie anscheindend in diesem Fall rechtswidrig bestraft wurden und ob hier eine systematisches Fehlverhalten der Behörden vorliegt, was dann vom VfGH zu untersuchen wäre.

Im Zusammenhang mit Corona wurden immer wieder Husch-Pfusch-Bestimmungen veröffentlicht, wie zuletzt ein Erlass von Minister Anschober, der zwar in der Lockerungsverordnung die Corona-Ausgangsbeschränkungen aufgehoben hat, aber die Betretungsverbote für Hotels, Lokale etc. bis 30. Juni weiterhin aufrecht sind.

Es ist mehr als überfällig, dass Österreich zum Rechtsstaat zurückkehrt und die Verwaltung auf Basis von Gesetzen vollzogen wird. Unfassbar, was da gerade passiert!

Euer

Robert Cvrkal