Immer mehr entwickelt sich Österreich zum Überwachungsstaat wobei wir uns berechtigterweise die Frage stellen sollten, ob CORONA nur Mittel zum Zweck ist um Bürgerrechte massiv einzuschränken.

Bis vor kurzem war es kaum vorstellbar, dass man in Verfassungsrechte, noch dazu in jene, die zum Grundgerüst unserer Verfassung gehören mittels Verordnung eingreift. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird immer öfter mit den Füßen getreten.

Laut einem heute veröffentlichten Erlass des Sozialministeriums werden Treffen in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, untersagt.

Auch die Ankündigung von Nationalratspräsidenten Sobotka, dass die Benutzung der Corona-App verpflichtend werden soll ist als massiver Eingriff in unsere Rechte und ein weiterer Schritt in Richtung totale Überwachung der Bürger zu werten.

Corona macht möglich, dass Nordkorea bald von Österreich noch lernen kann.Und was machen wir und die Medien: "Wir lassen diese demokratiepolitisch gefährliche Entwicklung zu und sehen sie als alternativenlos statt alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen".

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal