Belgiens Regionalparlament in der Wallonie stimmte gestern gegen den Pakt. Kanadas Premier Trudeau mokierte sich über die Unfähigkeit Europas.
Nun um was geht es eigentlich bei CETA? Angeblich um den Freihandel. Aber es gibt jetzt schon kaum Beschränkungen wie Zölle usw., womit man sich in Wahrheit CETA sparen könnte sofern es da nicht den Investorenschutz gäbe.
Und dieser Investorenschutz ist in der Lage unsere Demokratie, unsere Rechtsnormen auszuhebeln, womit sich wenige Großkonzerne auf Kosten der Steuerzahler Milliardengewinne sichern könnten.
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Danke!
Ähnlich wie bei CETA (In Wahrheit geht es um etwas ganz anderes als was man vorgibt) ist dies auch beim sogenannten "Informationsfreiheitsgesetz" in Österreich.
Offiziell soll damit der Weg der Bürger zu notwendigen Informationen gesichert werden aber in Wahrheit wird hier über Sonderbestimmungen das Amtsgeheimnis einzementiert.
Wollt ihr uns verarschen? Glaubt ihr, dass das Volk nicht in der Lage ist solch plumpe Versuche zu durchschauen?
Manches Mal kommt mir vor, dass die Verantwortlichen ihre meiste Energie in die Schaffung von Wortkreationen wie z. B. EFSF stecken um zu Verschleiern um was es in Wirklichkeit geht statt an den eigentlichen Problemlösungen zu arbeiten. Brauchen wir das? Ich sage NEIN. Wir brauchen Politiker die dem Volk reinen Wein einschenken und Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung durchsetzen und nicht nur so tun, als ob sie die Interessen der Bürger vertreten würden.
