Darf das Sicherheitsbedürfnis der Bürger zweitrangig sein?

Aktuell reisen pro Monat etwa 15.000 Neuankömmlinge zum Großteil Wirtschaftsmigranten in Deutschland ein, wobei 2/3 keinerlei Identitätsdokumente vorweisen. Ein Umstand, den so mancher Staatsbürger teuer bezahlen musste, wie wir in der Zwischenzeit leidvoll feststellen mussten. Hier auszugsweise, einige spektakuläre Fälle:

- Der Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri reiste ohne Papiere ein.

- Der Zugattentäter von Würzburg reiste ohne Papiere ein.

- Der Mörder der Freiburger Studentin Maria Ladenburger reiste ohne Papiere ein.

"Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat, denn Deutschland ist von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben." (Zitat Wolfgang Bosbach CDU)

Wenn Deutschland dies zu seiner Leitmaxime macht, was früher oder später eine kaum vermeidbare Notwendigkeit darstellt, dann wird Österreich nach der Drohung der Italiener zum Flaschenhals, was bedeutet, dass die Sicherung des Brenners eine Frage des Überlebens unseres kleinen Landes Österreich wird!

Unter diesen Voraussetzungen wird auch der Schritt von Bundeskanzler Kern verständlich, der auf die EU Druck ausüben will und sich nunmehr für Asylzentren außerhalb Europas ausspricht.

Es ist nur irgendwie schwer erklärbar, dass sich die SPÖ noch vor wenigen Monaten im Rahmen des Bundespräsidentenwahlkampfes gegen diese Maßnahme gesperrt hat und Sebastian Kurz deshalb von vielen SPÖ-Funktionären als unmenschlich in ihren Postings bezeichnet wurde. Und jetzt sollen jene, die vorher gegen diese Maßnahme Stimmung gemacht haben, glaubwürdig eine 180 Grad-Wende machen, wo doch das Netz nichts vergisst und sich in Wahrheit auch die Voraussetzungen in der Zwischenzeit kaum verändert haben!

Um zu wissen, wer in unser Land kommt brauchen wir keine neuen Rechtsvorschriften sondern nur gültiges Recht endlich auf Punkt und Beistrich genau anwenden. Die bisherige Vorgangsweise war nicht nur zum Teil massiv rechtswidrig sondern auch inhuman gegenüber den Opfern der Massenmigration, wie z. B. den Opfern bzw. Angehörigen vom Berliner Weihnachtsmarkt, die es durch entsprechende sicherheitspolizeiliche Vorkehrungen mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt niemals gegeben hätte.

Eine Regierung der die Sicherheit der Bevölkerung zweitrangig ist darf sich nicht wundern, wenn sie bei Wahlen abgestraft wird.

Ein besorgter Bürger, dem die Sicherheit im Land und seiner Bürger nicht egal ist. Die kommenden Wahlen werden mit Sicherheit sehr spannend werden!

Robert Cvrkal

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