Was bedeutet es, wenn eine Regierung die von ihr eingegangenen Kompromisse beim umstrittenen Migrationspakt nicht offen legen will? "Regierung verschweigt Zugeständnisse beim Migrationspakt", schreibt der Tagesspiegel und gibt somit die Tatsache wieder, dass das Auswärtige Amt schlicht keine Auskunft zu den Verhandlungen für den UN-Migrationspakt geben wollte. Haben wir nicht ein Recht darauf, informiert zu werden? Sind wir nicht auch betroffen? Wenn viele Linke dieser Tage meinen, der Migrationspakt sei ohnehin nicht bindend, ja, warum haben wir ihn dann unterzeichnet, wenn er dann eh nicht gilt? Ich sag euch was: Etwas stimmt hier nicht, dafür muss man kein Verschwörungstheoretiker sein.
Screenshot von Facebook
Fakt ist, dass es insgesamt 6 Verhandlungsrunden gegeben hat, zuerst hieß es in dem Papier, "dass Migration in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung" sein kann, in der "final draft", also in einem der letzten Entwürfe des Dokuments, stand dann, dass "Migration.. schon immer Teil der Menschheitsgeschichte (war), und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt."
Wenn der Pakt für Europa, für Deutschland so positiv wäre, sich Europa bzw. der Westen in den Verhandlungen hätte durchsetzen können, dann hätten es die Regierungen nicht notwendig, ihre gemachten Zugeständnisse der Bevölkerung gegenüber zu verheimlichen. Viel mehr könnten sie mit stolzer Brust das Verhandlungsergebnis präsentieren.
Das Volk hat ein Recht auf Information – und die Politik hat die Pflicht zur umfassenden Information, da sonst Korruption und Geldverschwendung Tür und Angel geöffnet sind.
Unter diesen Voraussetzungen ist es auch kein Wunder, dass auch in Deutschland der Protest gegen den Migrationspakt immer mehr in Fahrt kommt.
Meines Erachtens gibt es keinerlei Gründe für die Verweigerung der Offenlegung – außer man schämt sich für ein inakzeptables Verhandlungsergebnis. Eine Schande das Ganze!
Euer
Robert Cvrkal
