Für 2020 ist für Österreich nicht nur ein Defizit prognostiziert sondern durch die sich abschwächende Konjunktur, zu erwartende steigende Arbeitslosigkeit aber auch durch die Wahlgeschenke ist der budgetäre Spielraum für die nächste Regierung sehr eingeengt.

Man kann jetzt entweder vom Nulldefizit abgehen, Investitionen verschieben oder weitere Einsparungsmöglichkeiten finden. Da ein Drehen an der Steuerschraube die Konjunktur zusätzlich belasten würde wäre dies kontraproduktiv.

Ein Verschieben von nachhaltigen Investitionen gefährdet den Wirtschaftsstandort Österreich und würde zu Lasten der künftigen Konkurrenzfähigkeit gehen.

Das Abgehen vom Nulldefizit ist nur bei nachhaltigen Investitionen vorteilhaft, weil ein Leben auf Pump zur zusätzlichen Belastung künftiger Generationen führt, sprich künftige finanzielle Spielräume einengt.

Die logische Konsequenz daraus ist, dass sich die Bevölkerung schon jetzt auf das nächste Sparpaket einstimmen kann wobei wieder einmal der Mittelstand zum großen Verlierer wird.

Je größer der Migrationsdruck ist und je stärker die Wirtschaft schwächelt desto mehr werden die Bürger verlieren, weil einerseits der Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt zunimmt und andererseits die zusätzliche Belastung des Sozialsystem (u. a. Einwandern ins Sozialsystem) finanziert werden muss.

Eine Regierungsbildung unter diesen Voraussetzungen ist auch deshalb schwierig, weil die Regierungsparteien die Rache der Wähler für zu setzende notwendige Maßnahmen bei kommenden Wahlen fürchten müssen. Dies ist meines Erachtens auch der Grund warum wir vor der Landtagswahl im Burgenland bzw. den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich keine Bundesregierung haben werden.

Während für die Regierungsparteien, vor allem für den kleineren Partner unter diesen Voraussetzungen kaum etwas zu holen ist kann eine gute Opposition die Regierungsparteien vor sich hertreiben. Genau das hat die SPÖ schon begonnen, was für die Grünen unangenehm werden könnte, da sie im gleichen Wählerpotential fischen.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal