Das muss man sich mal vorstellen: Im 1. Quartal 2019 hatten in Berlin nur 0,7 % der Asylwerber Anspruch auf politisches Asyl. Für die neuen MitbürgerInnen fallen 1.000 Euro für die Steuerzahler an. Ich habe kein Problem damit, für all jene mitzubezahlen, die wirklich in Not sind. Die 0,7 Prozent können mein Geld gerne haben, aber was ist mit dem Rest? Es ist ein Wahnsinn, wie die deutsche Regierung hier den sozialen Frieden gefährdet. Denn die Menschen in dem Land werden nicht ewig mitspielen (können). In vielen ehemaligen Kriegsregionen herrscht wieder Frieden, warum bleiben all diese Menschen? Ach ja! Wir haben hier ja einen Sozialstaat, na dann! Danke, Frau Merkel! Aber die Deutschen dürfen weiter arbeiten und arbeiten – bis zum Umfallen. Es reicht schön langsam!

Die Sozialkassen werden unberechtigt belastet, womit zu untersuchen wäre, ob hier nicht der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt wäre, wobei der Grundsatz der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwendung von Steuergeld auf jeden Fall verletzt wird.

Damit nicht genug: Zum 31. März hielten sich insgesamt 44.824 „rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber“ in Berlin auf, wovon 12.252 „vollziehbar ausreisepflichtig“ waren, sprich sie müßten das Land sofort verlassen.

Wenn man auch unberechtigt im Land bleiben kann, erodiert der Wert von Asylrecht und Flüchtlingsschutz gegen Null, womit man den wirklich Verfolgten, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, keinen guten Dienst erweist.

Nach wie vor werden in Berlin im Durchschnitt täglich 31 Asylanträge gestellt, womit von einem Ende der Asylkrise keine Rede sein kann, sondern vielmehr der soziale Frieden im Land immer mehr auf dem Spiel steht. Auch darüber muss ohne ideologischen Scheuklappen diskutiert werden können.

Euer

Robert Cvrkal