Juristen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben in einem Gutachten festgestellt, dass die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen hätten werden müssen.

In einem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es die Entscheidung der Legislative sei, … "ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“, was im Analogieschluß bedeutet, dass auch hier der Gesetzgeber eingeschaltet werden hätte müssen. Auch zu einem späteren Zeitpunkt hat der Gesetzgeber diese Vorgangsweise nicht legalisiert und damit nachträglich repariert.

Einzig der Innenminister hätte eine Verordnung erlassen können, die die "Pflicht zur Einreiseverweigerung" aufgehoben hätte, was allerdings nicht passiert ist.

Ähnlich ist die Lage auch in Österreich zu sehen, wo auch der Gesetzgeber übergangen wurde und bis dato weder Faymann noch Doskozil erklärt haben auf welcher Rechtsbasis die Grenze im Burgenland geöffnet wurde.

Es wird Zeit, dass RECHTSBRUCH unabhängig von wem er begangen wird auch verfolgt und bestraft wird. Wann endlich werden jene zur Verantwortung gezogen, die zu verantworten haben, dass sich 6 von 10 Frauen bei Tag und 9 von 10 Frauen bei Nacht bei uns im öffentlichen Raum nicht mehr sicher fühlen?

Mag. Robert Cvrkal