"The ECHR confirmed that Ukraine has done everything possible to provide social benefits to residents of Donbass. In connection with the ongoing conflict, we cannot pay pensions in the territory of the DPR and the LPR. And this is not a violation of the Convention," Petukhov wrote.
Dies schrieb der stellvertretende Justizminister der Ukraine Sergey Petukhov auf seiner Facebookseite.
"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat demnach bestätigt, dass die Ukraine alles getan hat, um den Einwohnern des Donbass Sozialleistungen zu gewähren. Im Zusammenhang mit dem andauernden Konflikt können wir im Gebiet der DPR und der LPR keine Renten auszahlen. Das ist kein Verstoß gegen das Übereinkommen".
Konträrer Ansicht dazu ist z. B. Neal Walker, seines Zeichens Koordinator der UN in der Ukraine, der meinte, dass die Einstellung der Zahlungen durch Kiew sowohl gegen internationale als auch nationale Rechtsvorschriften verstosse. Marie Yovanovitsch, die US-Botschafterin in der Ukraine teilt die Ansicht von Neal Walker.
Kann man überhaupt von einem Europäischen Gerichtshof von Menschenrechten sprechen, wenn dieser durch Bestätigung einer Entscheidung Kiews MENSCHENLEBEN gefährdet bzw. gar bewusst den Tod von Menschen in Kauf nimmt!! Was sagt ihr zu dieser Entscheidung des EGMR?
Ein nachdenklicher Bürger
Robert Cvrkal
