Seit Jahren kämpfe ich für Informationsfreiheit und für einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog der Politik mit der Bevölkerung und bin deshalb Mitglied bzw. Unterstützer so mancher Initiative.

Das Amtgeheimnis, das es nur in Österreich im Verfassungsrang gibt, verhindert, dass die Bürger an so manche wichtige Information kommen, die wesentlich für die Beurteilung eines Sachverhaltes ist. Das Forum Informationsfreiheit hat die heurigen Preisträger gekürt, wobei die Sonderpreisträger mit Herbert Kickl und Kanzler Kurz der Bevölkerung als allgemein bekannt angesehen werden können.

Den ersten Sonderpreis, der "Die Mauer des Schweigens"-Sonderpreis erhält Bundeskanzler Sebastian Kurz, der als Staatssekretär noch ein Informationsfreiheitsgesetz unterstützt hat, welches seit er Bundeskanzler ist nicht einmal mehr im Regierungsprogramm enthalten ist und dessen Haus entsprechenden Plänen eine klare Absage erteilt hat.

Den zweiten Sonderpreis "Den goldenen Informationsfilter" erhält Innenminister Kickl und seine Mitarbeiter für den Versuch der Einschränkung der Informationsfreiheit und Festlegung der Verhaltenskultur für die Beamten seines Ressorts. Wenn Information von allgemeinem Interesse von staatlichen Stellen politisch gefiltert werden soll, indem anerkannten Journalistinnen und Journalisten der Zugang verwehrt wird, ist das Zensur an der Quelle.

Der Gewinner "Der Mauer des Schweigens 2018" ist die Stadt Innsbruck, die sich geweigert hat, die Sprengelergebnisse der Bürgermeisterwahl mit der Begründung, dass dies das Innenministerium verbiete herauszugeben, was das Innenministerium von sich wies. Meint ihr auch, dass die Geheimhaltung von Daten aus dem Kernbereich der demokratischen Entscheidungsfindung das Vertrauen in demokratische Wahlen und staatliche Institutionen zerstört? Ich finde schon.

Da Politiker, wenn sie einmal an der Macht sind vom Amtsgeheimnis profitieren haben sie kein Interesse daran dieses abzuschaffen, was meines Erachtens so bleiben wird bis das Volk einen verpflichtenden Bürgerentscheid erkämpft hat damit TRANSPARENZ, das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung verwirklicht wird.

Euer

Robert Cvrkal