Der Parlamentspräsident Wladimir Groisman unterzeichnete in Kiew eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu "okkupierten Gebieten" erklärt werden sollen. Entsprechend den jüngsten Beschlüssen der obersten RADA sollen die Regionen erst "befreit" werden und danach "freie" Wahlen durchgeführt werden.

Diese Aktion passt mit dem Vorwurf der Separatisten bzw. Russlands zusammen, dass die Ukraine einen neuen Angriff im umkämpften Gebiet vorbereiten. Auch die OSZE bestätigen Verletzungen der Waffenruhe, wobei sie die Verursacher nicht nennt.

Laut bisher unbestätigten Meldungen sind am Freitag NATO-Militärmaschinen im Minutentakt in einem an Österreich angrenzenden Staat gelandet, was bedeuten würde, dass in unserer nächsten Umgebung massive Aufrüstung betrieben wird. Für den Fall, dass dies verifiziert wird, stellt sich die Frage inwiefern von NATO-Staaten die österreichische Verfassung gebrochen wurde und was die österreichische Regierung in einem solchen Fall zu tun gedenkt oder ob sie wie bei anderen Themen wie Abhörung durch NSA bzw. TTIP-Abkommen schweigt bzw. einen gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung gerichteten Kurs geht.

Bei den Russland-Sanktion handelt unsere Regierung eindeutig gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung, weil sich die Bevölkerungsmehrheit in Umfragen eindeutig gegen diese ausgesprochen hat. Hinzukommt, dass die Russland-Sanktionen neben dem Umstand, dass diese völkerrechtswidrig sind noch hinzukommt, dass sie sowohl die österreichische Wirtschaft als auch den österreichischen Steuerzahler einen massiven Schaden zufügen.