Ich fordere die österr. Bundesregierung auf endlich die Grundstrukturen zu ändern die letzten Endes die massiven Probleme verursachen statt Alibiaktionen zur Beruhigung der Bürger durchzuführen. Denn es sind diese problematischen Grundstrukturen, die sowohl in Deutschland als auch Österreich gelten, die letzten Endes ein Desaster für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat bewirken wie Fälle wie jener des Gefährders Sami A. beweisen.

Während das Asylrecht bei uns ein subjektiv-einklagbares Recht ist und in der Regel abgelehnte Asylwerber sofort klagen ist das Asylrecht in den meisten anderen EU-Staaten wie z. B. den Niederlanden ein objektiv-rechtliches Verfahren mit dem Vorteil, dass der Gesetzgeber mehr Möglichkeiten der Beschränkung und Ausgestaltung des Verfahrens hat wodurch Fälle innerhalb weniger Wochen entschieden und danach zur Abschiebung geschritten werden kann.

Für die GUTMENSCHEN sind jetzt wahrscheinlich die Niederländer, Franzosen usw. NAZIS, weil sie für einen schlanken, durchgriffsstarken Rechtsstaat eintreten während in Österreich bzw. Deutschland Gutmenschen mobilisieren selbst wenn Gefährder bzw. mehrfach verurteilte Schwerkriminelle nach Jahren bzw. gar Jahrzehnten abgeschoben werden sollen.

Der unterschiedliche Rechtszugang, sprich der Umstand dass in Österreich bzw. Deutschland das Asylrecht als subjektiv-einklagbares Recht ausgestaltet ist bewirkt nicht nur lange Verfahrensdauer, hohe Kosten für die Steuerzahler, usw. sondern stellt erwiesenermaßen auch noch eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung dar.

Zum Vorbild für eine Rechtsänderung könnten wir z. B. die Grande Nation nehmen, die Gefährder zeitnah abschiebt, da Frankreichs Asylrecht objektiv-rechtlich definiert ist und man da dann hineinschreiben kann, dass Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen sofort abzuschieben sind.

Ein unterschiedlicher Zugang beim Asylrecht ohne entsprechende flächendeckenden Grenzkontrollen und Rückweisungen an der Grenze bewirkt dass jene deren Asylantrag in Frankreich, Niederlanden usw. abgelehnt wurden verständlicherweise bei uns nochmals ihr Glück versuchen in dem Wissen, dass sie nach Grenzübertritt und den Worten Asyl, Asyl höchstwahrscheinlich Jahre bis zur endgültigen Klärung des in der EU neuerlich gestellten Asylbegehrens bei uns bleiben dürfen und finanziell aus den Steuertöpfen versorgt werden. Finde den Fehler!

Nach den Ankündigungen müssen Taten folgen, was bedeutet, dass wir entweder unser Asylsystem auf ein objektiv-rechtliches Verfahren wie andere EU-Staaten umstellen müssen oder durch Grenzkontrollen und Rückweisungen sicherstellen müssen, dass jene Asylwerber, deren Antrag auf Basis eines objektiv-rechtlichen Verfahrens in einem anderen EU-Staat negativ entschieden wurde nicht bei uns neuerlich einen Antrag stellen können.

Offene Grenzen in der EU und ein unterschiedlicher Zugang zum Asylrecht schließen sich meines Erachtens logischerweise aus, was bedeutet dass wir eine Entscheidung treffen müssen, was wir als Gesellschaft als höheres Gut ansehen.

Euer

Robert Cvrkal