Dieser Artikel wurde ursprünglich am 24. Februar 2020 auf meinbezirk.at veröffentlicht und wurde dann heute ohne Wissen bzw. Verständigung des Autors vom Netz genommen. Ob hier politisch motiviert interveniert wurde!?

Die Aufgaben eines Bürgermeisters sind heute weitaus vielseitiger als noch vor einigen Jahren. In Wahrheit muss ein Bürgermeister mittlerweile Entscheidungsträger, Manager, Mediator, Visionär, Klagemauer usw. sein und da der Gemeinderat den Bürgermeister, das HÖCHSTE nach außen agierende Organ der Gemeinde bestimmt, hat dieser bei dessen Wahl mit besonderer Sorgfalt vorzugehen.

Einerseits zum Selbstschutz der Mitglieder des Gemeinderates, weil diese für ihre Entscheidungen und somit auch bei der Auswahl eines offensichtlich ungeeigneten Kandidaten mit ihrem Privatvermögen haften als auch andererseits, dass die Mitglieder des Gemeinderates z. B. die Angestellten in der Verwaltung, die Beschäftigten der Gemeinde aber auch die Bürger vor möglicherweise übermotivierten, mit geltenden Normen auf dem Kriegsfuss stehenden Bewerbern zu schützen haben.

Zugegeben, wo gearbeitet wird passieren Fehler, was menschlich ist, aber man muss auch als Entscheidungsträger gemachte Fehler eingestehen statt sich durch Beratungsresistenz und fehlende Schuldeinsicht auszuzeichnen.

Bei Verletzung des Neutralitätsgebots durch das höchste nach außen agierende Organ der Gemeinde - Bürgermeister bzw. Vizebürgermeister in dessen Vertretung - liegt m. E. eindeutig Amtsmissbrauch dar. Der Gemeinderat hat daher m. E. bei seiner Beurteilung der Eignung eines Kandidaten zum Bürgermeister einzubeziehen, ob dieser das Neutralitätsgebot achten wird bzw. in anderen Bereichen schon verletzt hat. Agiert der Gemeinderat wider besseren Wissens so liegt meines Erachtens Fahrlässigkeit vor, was dann auch Schadenersatzansprüche auslösen könnte.

Wenn nicht immer die stimmenstärkste Partei am Ende den Bürgermeister stellt so hat dies nicht unbedingt etwas mit der fehlenden Anerkennung des Wählerwillens sondern möglicherweise mit einem Manko eines Kandidaten zu tun.

Man kann zu Peter Hofinger, dem Bürgermeister von Schönkirchen-Reyersdorf, stehen wie man will, aber sicher ist es, dass dieser immer das Wohl der Gemeinde in den Mittelpunkt seiner Entscheidungen stellt und seine Entscheidungen sachlich begründbar sind, auch wenn seine Kommunikationsstrategie z. T. deutlich verbesserungsbedürftig ist. Aber wie oben gesagt, Fehler machen ist menschlich, die Frage ist nur wie man mit diesen umgeht.

Euer

Robert Cvrkal