Karlsruhe hat festgestellt, dass das was die EZB macht deren Kräfte und Kompetenzen überschreitet.

Noch bedeutender ist allerdings, dass die Karlsruher Richter sich mit dem EuGH angelegt haben, der anscheinend glaubt, dass ihm allein das Recht zusteht über europäische Institutionen wie die EZB zu urteilen und welcher sich benimmt als wäre es das oberste Gericht eines europäischen Bundesstaates.

Nur ist die Europäische Union nicht nach dem Bundesstaatenkonzept aufgebaut sondern ein Staatenbund, weshalb Brüssel auch nur eine abgeleitete Autorität zukommt. Auch wenn so manche EU-Anbeter uns etwas anderes einreden wollen, so sind die Bürger der Nationalstaaten der Souverän und die Höchstgerichte der einzelnen EU-Staaten haben die Interessen ihres Souveräns, ihrer Staatsbürger zu verteidigen. Mit anderen Worten besteht Karlsruhe auf den Föderalismus und lehnt die Machtanmaßung Brüssel´s ab.

In den EU-Verträgen wird vielfach auf die Subsidarität hingewiesen, sprich dass in einer Gemeinschaft jeder Einzelne für sich selbst verantwortlich ist und andere nur „subsidiär“ für ihn einstehen sollen – eben dann, wenn er sich nicht selbst helfen kann. Anders ausgedrückt bedeutet dies, das Dezentralität Vorrang hat und übergeordnete Ebenen erst bei Überforderung der untergeordneten Ebenen das Gesetz des Handelns an sich reißen dürfen.

Das Karlsruher Urteil erschüttert den Glauben an den von oben herab bestimmten Zentralismus und setzt auf nationale und föderale Autonomie. Was Karlsruhe zusammenbringt können natürlich auch Höchstgerichte in Polen, Ungarn usw. schaffen womit auf die Europäische Union massive Probleme zukommen dürften. Hoffentlich sieht sich auch der österreichische VfGH als Verteidiger des Souveräns, des österreichischen Volkes.

Es wird Zeit mit Nachdruck darauf hinzuweisen und auch so zu handeln, dass wir beim EU-Beitritt einem Staatenbund beigetreten sind und die Bürger keine Einwilligung zu einer Umformung zum Bundessstaatenprinzip gegeben haben.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal