Seit 5 Jahren versucht die europäische Mission Eulex im Kosovo einen Rechtsstaat nach EU-Standards zu etablieren. Eulex verfügt über rund 1.600 Mitarbeiter und kostet den europäischen Steuerzahlern rund 90 Mio im Jahr. In der Zwischenzeit sind Bestechungsvorwürfe gegen Eulex-Mitarbeiter aus Großbritannien und Italien aufgetaucht nach denen diese angeblich Verbrecher gegen Schmiergeld laufen ließen.
Es ist verständlich, dass jetzt die Welle der Empörung hochkocht, wo doch jene die für Rechtsstaatlichkeit sorgen sollen anscheinend selbst für Benefize empfänglich sind. Doch ist dies ein Einzelfall oder bewegt sich die EU schon längst außerhalb von Rechtsnormen und hat sich diese noch mehr von seinen Bürgern verabschiedet?
Die europäische Zentralbank weitet nach eigenem Ermessen ihre Tätigkeit aus und betreibt verbotene Staatsfinanzierung und ermöglicht Spekulanten auf Kosten der Steuerzahler satte Gewinne.
Der europäische Gerichtshof spricht nicht nur Recht sondern er schafft auch Recht, womit die Gewaltentrennung aufgehoben ist.
Die EU und deren Mitglieder verhängen Sanktionen gegen Russland, obwohl sie genau wissen, dass diese völkerrechtswidrig sind, weil ein entsprechender Beschluss der Welthandelsorganisation bzw. der UN fehlt.
Aber auch sonst nimmt man es mit den selbst aufgestellten Normen in der EU nicht so genau, denn sonst hätten die Staaten, die als erstes die Maastricht-Kriterien verletzt haben (Deutschland und Frankreich) wohl mit Sanktionen rechnen müssen.
Aber auch die Aufnahme des geteilten Zypern in die EU, welches laut Regeln niemals aufgenommen hätte werden dürfen, oder auch bei der Aufnahme von Griechenland in die Eurozone zeigt sich, dass Rechtsbiegung bzw. Rechtsbruch in der EU System hat.
Bevor man mit dem Finger auf den Balkan zeigt und Fortschritte in der Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt, sollte die EU erst einmal vor der eigenen Tür kehren und endlich die Bürger Europas in den Mittelpunkt ihres Handelns setzen und dafür Sorgen, dass vereinbarte Normen mehr sind als reine Lippenbekenntnisse.
