EU reformiert Asylgesetzgebung – für Deutschland wird es härter!

Ich gebe zu: Diesen Beitrag in der WELT habe ich zweimal lesen müssen. Ich kann und will nicht glauben, was wir da gerade tun. "Geht es nach dem Europaparlament (EP), reformiert die EU ihre Asylgesetzgebung grundlegend. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden, wo ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem Angehörige des Bewerbers leben. Das könnte zu einer großen Umverteilung zulasten Deutschlands führen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag aus dem EP noch zustimmen."

Eine Ja-Stimme zu diesem Vorschlag kam übrigens von Monika Hohlmeier (CSU). Frau Hohlmeier, warum nur, warum? Deutschland hat vorbildhaft Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich, diese Menschen gut zu integrieren. Nun gibt es nachweislich zahlreiche Probleme bei der Integration, Parallelgesellschaften entstehen etc – wollen wir nicht zusehen, zunächst diese Probleme zu lösen, anstatt noch mehr Menschen aufzunehmen?

Ich bin gerade ziemlich sprachlos.

Interessant ist übrigens, dass im Ausschuss des EU-Parlaments ein erweiterter Familienbegriff beschlossen wurde, der sich nicht nur auf Eltern und ihre minderjährigen Kinder beschränkt, sondern laut Hohlmeier möglicherweise auch noch Anreiz wäre, ganze Clans illegal (?!) nach Europa zu bringen.

Gegenüber der deutschen Presseagentur meinte dazu eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums: "Wir machen uns von der Grundausrichtung her Sorgen" – um fortzusetzen, dass man diese Angelegenheit im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs verhandeln muss.

Nimmt man den erweiterten Familienbegriff her und berücksichtigt die Worte von Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) gegenüber dem "Spiegel": "Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung." kann man die sich abzeichnende Tragweite der Veränderung abschätzen. Nun kann sich jeder selbst ein Bild vom notwendigen Handlungs- bzw. Verhandlungsbedarf machen.

Die für Deutschland gemachten Befürchtungen gelten naturlich auch für Österreich. Ein nachdenklicher Bürger

Robert Cvrkal

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