Screenshot von https://www.nzz.ch/international/showdown-im-unionskrach-deutschland-wartet-auf-seehofers-worte-ld.1399740 https://www.nzz.ch/international/showdown-im-unionskrach-deutschland-wartet-auf-seehofers-worte-ld.1399740
Dem zwischen CDU und CSU abgeschlossenen Kompromiss, welcher vorsieht, dass Asylwerber, die über die deutsch-österreichische Grenze kommen und in einem anderen Land bereits ein Asylgesuch gestellt haben nach Österreich zurückgewiesen werden sollen, muss die SPD erst zustimmen, was fragwürdig ist.
Fragwürdig ist dieser Kompromiss auch deshalb, weil Horst Seehofer nicht der Innenminister Bayerns ist sondern Gesamtdeutschlands und somit eine entsprechende Regelung für alle Einfallstore der illegalen Migration in Deutschland suchen muss, wenn er seinen Ausspruch: "Ich kann das als Innenminister nicht verantworten" ernst nimmt womit der nächste Krach vorprogrammiert ist.
Vor kurzem hat die Zeitschrift Welt die Nordrhein-Westfalen-Westgrenze als vermutlichen Brennpunkt und Einfallstor für illegale Migration geoutet, wobei sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), gegen jegliche Grenzkontrollen ausgesprochen hat.
Lascheks Abneigung gegen ALLES, was den Grenzverkehr auch nur scheinbar einschränken könne sei unverantwortlich – warnen Polizeifachleute, SPD- und CDU-Politiker aus NRW, aber auch die bayerische Landesregierung.
Mit anderen Worten wurde der Konflikt nicht beigelegt sondern nur eine Atempause gewonnen. Eine Fortsetzung des Konfliktes Merkel/Seehofer bzw. CDU/CSU dürfte schon bald folgen.
Euer
Robert Cvrkal
