Sowohl Polizisten als auch Gendarme sollen künftig ohne Vorwarnung schießen können, wenn z. B. ein Auto auf sie zurast. Dazu verabschiedete der Senat in Paris ein entsprechendes Gesetz.
Hintergrund der Neuregelung ist eine Molotow-Attacke auf 4 Polizisten in einer Pariser Vorstadt.
Kann man von bürgerkriegsähnlichen Zuständen sprechen, wenn anscheinend nur mehr durch Schusswaffengebrauch eine Wiederherstellung von Recht und Ordnung möglich erscheint?
Wird es auch bald in Deutschland und Österreich notwendig sein, dass man die Regeln für den Einsatz von Schusswaffen durch die Hüter des Gesetzes erleichtert? Nun erinnert auch z. B. an Hamburg, wo 3 Polizisten auf einmal einem Mob von bis zu 100 Schwarzafrikanern gegenüberstanden, von dem sie beschimpft und bedroht wurden.
Müssen bei uns erst Hüter des Gesetzes schwere Verletzungen erleiden oder gar getötet werden damit die Poltik auf das deutlich gestiegene Gefährdungspotential, welches von Personen mit erheblicher Gewaltbereitschaft und geringer Hemmschwelle wie z. B. bei rückgekehrten IS-Kämpfern zu rechnen ist, reagiert?
Nach wie vor schweigen die österreichischen Medien und die österreichische Politik zur feststellbaren deutlich gestiegenen Gewaltbereitschaft gewisser Gruppen, was ich als schwerwiegenden Fehler betrachte. Warum eigentlich?
Sind wir nicht verpflichtet den Ordnungskräften, die sich mit Leib und Leben einsetzen um unsere Sicherheit und Ordnung zu schützen entsprechende Befugnisse zur Eigen- und Fremdsicherung auszustellen? Machen es sich manche Gruppen nicht zu leicht, wenn sie die Exekutive immer als das BÖSE darstellen, entweder weil sie etwas unternehmen oder weil sie zu wenig unternehmen? Was meint ihr: "Sollen auch bei uns die Befugnisse der Exekutive ausgeweitet werden?"
Das IGNORIEREN von Problemen ist keine verantwortungsvolle Problemlösungsstrategie und die Medien und die Politik haben meines Erachtens die Pflicht und die Bürger ein Recht auf Informationen über aktuelle bzw. voraussehbare negative Entwicklungen.
Ein besorgter Bürger
Robert Cvrkal
