Ausschließlich dem Druck auf der Straße und den vorhersehbaren Verlusten der ÖVP bei anstehenden Landtagswahlen sehen sich jetzt anscheinend die Verantwortlichen gezwungen, zurückzurudern und den Österreichern jene Freiheiten zurückzugeben, welche ihnen aufgrund unserer Verfassung sowieso zustehen.

Niemals wieder darf die Politik unsere Gesellschaft bewusst spalten, einen Teil davon isolieren und einfach wegsperren. Jetzt dürfen wir uns von der Regierung und ihren verkündeten Erleichterungen nicht einlullen lassen, sondern müssen entsprechende Schritte setzen, damit dies nie wieder passieren kann. Passieren kann, dass ein Kanzler erklärt, dass es ihm egal ist, ob später der VfGH entsprechende Rechtnormen aufhebt, sprich m. E. bewusst Rechtsbruch durch Regierungsmitglieder begangen wird.

Auch der jetzt verkündete Freedom-day-Austria ist in Wahrheit ein Widerspruch, denn evidenzbasierte Öffnungen bei in Wahrheit hohen Zahlen, wo man nicht einmal weiß ob der Plafond schon erreicht wurde, sind aktuell in Wahrheit nicht begründbar. Mit anderen Worten handelt es sich bei den Öffnungen um rein politische Entscheidungen.

Wir brauchen die Möglichkeit eines kollektiven Bürgerentscheides mit dem auch bestehende Regierungen abberufen werden können bzw. mit dem auch Neuwahlen möglich sein müssen.

Eine Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Maßnahmen sowohl in moralischer als auch rechtlicher Sicht ist mehr als überfällig.

Wenn hier Recht gebrochen wurde, dann sind die Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen. Auch sind die Verträge im Zusammenhang mit Maskenbeschaffungen, Impfstoffen usw. nicht nur offen zu legen sondern auf mögliche strafrechtliche Sachverhalte zu prüfen und im Bedarfsfall zu verfolgen.

Es ist mehr als überfällig, dass auch Politiker für ihre Entscheidungen eine zumindest eingeschränkte Haftung übernehmen und auch die Parteien für ihre in Spitzenpositionen gehievten Günstlinge eine gewisse Haftung tragen müssen.

Ein Parteibuch soll keinen Vorteil bei Postenbesetzungen bringen darf aber auch keine Benachteiligung bedeuten sondern es ist einzig die Qualifikation die zählt.

Erst wenn wir eine Verfassungsänderung schaffen, die es ermöglicht, dass das Volk jederzeit eingreifen kann, wenn sich die Politik zuweit vom Bürgerwillen entfernt wird die Politik den Souverän - sprich dich und mich - nicht mehr zum notwendigen Stimmvieh degradieren.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal