Sowohl Nehammer als auch Babler streben eine Regierungsbeteiligung als Kanzler bzw. Vizekanzler an, weil ihnen sonst das politische AUS droht.

Während für die ÖVP, die meines Erachtens längst die harte Oppositionsarbeit verlernt hat, es Sinn macht eine Regierungsbeteiligung anzustreben dürfte sich bei der SPÖ mittel- und langfristig im Falle einer aktuellen Regierungsbeteiligung der sich abzeichnende Verfall weiter beschleunigen.

Rein von den Zahlen her ist die nächste Regierung dazu verdammt der Bevölkerung ein Sparpaket aufs Auge zu drücken, welches geschmalzen ausfallen wird und wofür die verantwortlichen Parteien bei den nächsten Wahlen abgestraft werden.

Eine Koalition der Verlierer mit oder ohne Anhängsel bereitet in Wahrheit einen noch fulminanteren Sieg der FPÖ und einen Kanzler Kickl vor.

Kickl und die FPÖ können sich zurücklehnen, den anderen Parteien die Sanierung des Staatshaushaltes überlassen mit dem Wissen, dass diese dann vom Wähler die Rechnung präsentiert bekommen.

Nur wenn diese Koalition die gesamte Regierungsperiode hält besteht die Chance, dass sich die wirtschaftlichen Eckdaten soweit verbessern, dass am Ende ein Wohlstandgewinn ermittelt wird und die Bevölkerung das notwendige schmerzhafte Sparpaket am Beginn vergessen hat.

Die wirkliche Richtungsentscheidung findet meines Erachtens bei der nächsten Bundespräsidentenwahl statt, wobei die FPÖ dann wieder einen Parteisoldaten so wie die anderen Parteien ins Rennen schicken kann gegen den dann von den übrigen Parteien gemeinsam mobilisiert wird oder einen Parteiunabhängigen unterstützen, der zum Wohle Österreichs Gräben zuschüttet und durch seine Distanz zu allen politischen Lagern einen echten Ausgleich schafft.

Die Haltbarkeit der Regierung hängt letzten Endes nicht nur von dieser selbst ab. Verliert ein unabhängiger Bundespräsident das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Bundesregierung dann ist er meines Erachtens verpflichtet im Interesse Österreichs eine Handlung zu setzen, von einen Parteisoldaten kann man so etwas nicht erwarten.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal