Vorab man kann zu den Identitären stehen wie man will und ich persönlich mag sie nicht und trotzdem muss auch für die Identitären gelten was Voltaire aussprach: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

Zugegeben man kann deren Forderungen zustimmen, sich von diesen distanzieren, politisch bekämpfen sowie dies bei jeder politischen Gruppierung, Verein, Partei möglich ist aber Meinungsvielfalt ist Zeichen einer liberalen Demokratie und eine Meinungsvielfalt im Rahmen der Grenzen des Verfassungsrechts muss ausgehalten werden.

Screenshot von Facebook

Lieber Herr Kanzler Kurz in echten Demokratien ist es ein absolutes No-Go auf Zurufe von außen, aus parteipolitischen Kalkül und noch dazu laut Meinung von Fachleuten ohne ausreichenden Beweisen vorzuverurteilen und durch eine Forderung des Verbots dieses Vereins als Regierungschef Druck auf die entsprechenden Stellen auszuüben und damit möglicherweise deren Entscheidung zu beeinflussen. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass sich Sebastian Kurz für eine Richtlinienkompetenz des Kanzlers wie in Deutschland ausgesprochen hat.

Oder sind wir in Österreich schon so weit wie in der Türkei, wo Präsident Erdogan politische Gegner mit Hilfe der Justiz auszuschalten versucht bzw. befinden wir uns schon auf den Weg in Richtung autokratische Hölle!

Mag sein, dass sie verehrter Bundeskanzler über mehr strafrechtlich relevantes Hintergrundwissen in dieser Causa verfügen aber dann bitte lassen sie das Volk nicht dumm sterben sondern legen sie alle Fakten auf den Tisch damit wir ihr Handeln nachvollziehen können.

Wenn sie die Identitären als Feinde unserer Gesellschaft, unserer Demokratie outen und mit solchen Nachdruck ohne abgeschlossenen Verfahren an den Pranger stellen warum schweigen sie dann zu gesellschaftlich wichtigen Themen wie z. B. dem fehlenden Eingehen auf Homosexualität im islamischen Religionsunterricht, der fehlenden Vermittlung des Verbotes der Diskriminierung von Schwulen und Lesben im islamischen Religionsunterricht und machen sich damit mitschuldig am Integrationsdesaster so mancher Parallelgesellschaft bei uns.

Wenn ihnen wirklich der Kampf gegen die Feinde unserer Gesellschaft, unserer Demokratie ein echtes Anliegen ist dann sorgen sie bitte dafür, dass diese Themen verpflichtend entsprechend unseren unverhandelbaren Grundsätzen im islamischen Religionsunterricht behandelt werden, da ansonsten die Gefahr besteht, dass auch bei uns früher oder später Homosexuelle gemäß Scharia-Recht gesteinigt werden.

Euer

Robert Cvrkal