Am 15. November drohte Präsident Putin beim Treffen der BRICS-Gruppe mit dem Stopp des Gastransits durch die Ukraine nach Europa sollte Russland auch in 2ter Instanz das anhängige Verfahren mit der Ukraine beim Gasstreit verlieren.

Gemäß einem kürzlich gefällten Schiedsurteil des Berufungsgerichtes im schwedischen Bezirks Svea muss der russische Energieriese Gazprom 2,6 Mrd. US-Dollar Entschädigung an die Ukraine bezahlen. Dazu Juri Witrenko (Direktor von Naftogaz): “Das ist ein vollständiger Sieg! Die Ukraine gewinnt erneut. Wir haben die erste Berufung gewonnen, die Gazprom gegen die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts eingelegt hat.”

Für Russland mehr als problematisch an der Entscheidung des Gerichtes sind folgende Auswirkungen:

- Wegfall der “Take-or-Pay”-Klausel

- Wegfall des Re-Export-Verbotes von Gas durch die Ukraine

Im Rahmen der “Take-or-Pay”-Gasliefervertrags musste die Ukraine eine unbedingte Verpflichtung zur Zahlung übernehmen, unabhängig davon, ob Gazprom seine Leistung als Gaslieferant zur Gänze erbringt oder nicht.

Da der Vertrag für den Gastransport durch die Ukraine von Russland nach Deutschland und einige andere EU-Staaten mit Jahresende ausläuft und Nord-Stream2 mit Anfang 2020 in Betrieb gehen soll könnte am Ende die Ukraine der große Verlierer sein, welche bisher Milliarden an der Durchleitung von russischen Gas verdient hat.

Man sollte nicht vergessen, dass die Ukraine schon früher das Geld für so manche Gaslieferung nicht bezahlt hat und Präsident Putin nach wie vor an einer Lösung im Zusammenhang mit dem Gasstreit mit der Ukraine interessiert ist. Was meint ihr dazu?

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal