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Am frühen Montagmorgen trat CSU-Innenminister Seehofer mit einem Paukenschlag vor die Presse und verkündete, dass er seine Ämter zur Verfügung stelle, weil ihm die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht reichen. Sagt über den Mann, was ihr wollt – ich bin dankbar, dass es ihn gibt, was auch immer seine Motivation hinter all dem sein mag, ich kann ihm für seinen Mut, Merkel entgegenzutreten nur danken! Dass Seehofer nun doch Innenminister bleibt und Merkel damit weiter unter Druck steht, ist mehr als nötig, um dieser Frau Einhalt zu gebieten, nur wird es wenig bringen... diese Frau scheint von ihrem "wir-schaffen-das" besessen.

CSU-Mann Alexander Dobrindt soll das Angebot Seehofers von Anbeginn an als inakzeptabel beurteilt haben, womit der Anfang vom Ende der Koalition eingeläutet erscheint. Man fühlt sich ein wenig wie im Kindergarten... nur geht's in einem Kindergarten mit Sicherheit wesentlich "reifer" zu. Ich weiß ja nicht, was in so manchen Köpfen vor sich geht, aber es kann nun mal nicht ganz Afrika in Europa einwandern. Seehofer Recht zu geben, müsste eine klare Sache sein.

Kürzlich wurde der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier in der Welt zitiert, der meinte, dass Rückweisungen an den deutschen Grenzen nicht nur möglich, sondern zwingend geboten wären. Laut tragenden Regelungsprinzip des EU-Asylrechts kann ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht aussuchen und einen Aufenthalt in seinem Wunschland nicht erwirken. Aber bei Merkel ist mal wieder alles anders...

Denn genau das ist faktisch längst der Fall, wenn Asylbewerber unter Berufung auf ein Asylgesuch in jedem Mitgliedstaat nach eigener Wahl und Prioritätensetzung eine Antragsprüfung und damit eine Einreise und ein (vorläufiges) Aufenthaltsrecht durchsetzen können, wenn auf das Rückweisungsrecht verzichtet wird.

Wenn Seehofer meint, dass er das als Innenminister nicht mehr verantworten kann, dann muss ihm jeder rechtschaffene Bürger beipflichten, da ein Innenminister zur Vollziehung gültiger Rechtsnormen, aber nicht zur Verwirklichung von ideologischen Wunschvorstellungen verpflichtet ist.

Euer

Robert Cvrkal