Nachdem 2 Studentinnen wegen der verhängten Ausgangssperre beim Verfassungsgerichthof Klage eingereicht haben ist jetzt auch beim Landesgericht für Zivilrechtssachen eine Unterlassungsklage gegen Bundesminister Anschober sowie den Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker anhängig.

Vorgeworfen wird den Beschuldigten übrigends die bewusste Falschinformation der Bevölkerung, weil man aufgrund einer Infektion mit Covid-19 noch lange nicht krank ist geschweige denn Dritte infizieren kann.

Ob jemand krank ist bzw. Dritte anstecken kann ist von der sogenannten Viruslast abhängig, weshalb das Epidemiegesetz von 1950 - auf welches sich die aktuellen Verordnungen beziehen - auch eine Diagnose eines Arztes vorschreibt, die jedoch aktuell vielfach unterbleibt und Personen einfach in Hausarrest geschickt werden.

Immer mehr mündige Bürger wehren sich gegen fragwürdige politische Entscheidungen bzw. gegen Strafen auf Basis von fragwürdigen rechtlichen Bestimmungen und sind nicht mehr bereit, dass Politiker sie quasi besachwalten was ich als gut empfinde. Was meint ihr dazu?

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal