In Österreich gibt es viele Förderungen, welche offiziell zum Zwecke der Meinungsvielfalt gewährt werden, deren Sinnhaftigkeit bzw.Treffsicherheit einmal hinterfragt werden sollten. Neben den Parteienförderungen gehören auch die Presseförderungen oder auch die Förderung von Veranstaltungen dazu, wo Steuergeld in beachtlicher Höhe in die Hand genommen wird um offiziell die Vielfalt zu fördern. Aber werden diese Mittel wirklich zweckgerichtet eingesetzt? Für jede Person bzw. Organisation, die bei vergleichbaren Ausgangsvoraussetzungen diese Förderung nicht bekommt, stellt dies einen Nachteil dar, womit sich rechtlich die Frage der Gleichbehandlung stellt bzw. ob die vom Gesetzgeber definierte Absicht erfüllt wird.
Parteien werden durch den Gesetzgeber mehrfach gefördert und dies wird damit begründet, dass Demokratie eben auch etwas kosten darf. Wenn man davon ausgeht, dass die Schöpfer unserer Verfassung die Absicht gehabt haben, dass die einzelnen Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Größe Anteil am Gesetzwerdungsprozess haben und die Parteienförderung dazu dient den gewählten Vertretern einen gewissen Grundstock für ihre politische Arbeit als Demokratieförderung zur Verfügung zu stellen, dann hat die Aufhebung der Wahlpflicht und der damit verbundene, z. T. durch das Verhalten der Parteien (Drüberfahren über die Interessen der Bevölkerung) verursachte Schwund bei der Wahlbeteiligung dazu geführt, dass die Parteien Gelder lukrieren, die ihnen somit moralisch und möglicherweise auch rechtlich gar nicht zustehen.
Nimmt man jetzt die Wahlbeteiligung zur Ausgangslage, dann stellt sich die Frage, ob bei einer Wahlbeteiligung von z. B. 60 % die gewählten Parteien wirklich der gesamte Demokratieförderbeitrag zusteht oder sie eigentlich nur aliquot entsprechend der Wahlbeteiligung befriedigt werden sollten und der Rest je zur Hälfte eingespart bzw. überparteilichen Initiativen zur Deckung ihres unmittelbaren Demokratieaufwandes (z. B. Finanzierung von Flugzetteln, Gutachten usw.) zur Verfügung stehen sollte? Selbstverständlich wären für die öffentliche Refinanzierung der Auslagen der Bürgerinitiativen vorher genau zu definierende Voraussetzungen (z. B. 5 % der Unterschriften im zuständigen Wahlsprengel bei der letzten Wahl) Grundbedingung damit reine Jux-Initiativen den Steuerzahlern keine unnötigen Kosten verursachen können. Mit der Presseförderung soll die Meinungsvielfalt in Österreich aufrecht erhalten werden.
Durch den Umstand, dass die Printmedien von den Parteien, von der Regierung bzw. auch von staatsnahen Unternehmen beachtliche, z. T. überlebenswichtige Einnahmen aus Inseraten und Werbung lukrieren, ist ein sagen wir mal wohlgefälliges Schreiben um diese Einnahmen nicht zu gefährden mehr als wahrscheinlich und damit realistisch. Wenn diese Förderungen wirklich dem Zwecke der Wahrung der Meinungsvielfalt dienen sollen, dann wäre es aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Printmedien von politisch kontrollierter Werbeetats notwendig, die Förderung auch an einen Nachweis der Meinungsvielfalt zu binden.
Dieser Nachweis könnte z. B. durch die Veröffentlichung von Gastkommentaren von kritischen Bürgern erfolgen, wobei sich die Printmedien verpflichten sollten, solche z. B. in jeder 2. oder 3. Ausgabe zu publizieren. Auch hier sieht man wieder, dass es einer Rechtsänderung bedarf um dem eigentlichen Gesetzesauftrag nachzukommen und damit der wirtschaftlichen Abhängigkeit von den politischen Machthabern entgegenzuwirken.
Auch der über Zwangsgebühren finanzierte und zusätzlich über öffentliches Steuergeld gestützte staatliche Rundfunk ORF hat die Aufgabe die Bevölkerung vollständig und unparteiisch zu informieren. Der ORF sollte weder als Rot-noch Schwarz- oder Blaufunk missbraucht werden und eine Distanz zu allen Lagern aufweisen und auch bei der Berichterstattung wertfrei auf unterschiedliche Standpunkte hinweisen. Zwecks Meinungsvielfalt sollten die Seher auch die Möglichkeit haben Aufträge an den ORF zu stellen. Dazu sollte der ORF auf der Homepage eine Seite mit Themen zur Auswahl stellen und wenn z.B. 2.000 Personen das Thema Bürgermitbestimmung anklicken sollte dadurch für den ORF eine Verpflichtung entstehen innerhalb von 2 Monaten eine entsprechende Sendung zu gestalten. Während die Förderung von Vereinen im Ermessensbereich der politischen Entscheidungsträger ist und man auch hier nichts vorschreiben will bzw. soll, könnte man durchaus für politisch motivierte Werbung einen Zuschlag zur Finanzierung von Begehren von Bürgern für Bürger einführen.
Vom Werbeetat der politischen Machthaber sollten automatisch 10 % in einen Pool kommen, aus dem Initiativen unter vorher definierten Bedingungen gegen Vorlage von Rechnungen ihren Aufwand für unmittelbare Demokratiekosten ersetzt bekommen. Weiters sollte man den Umstand nicht außer acht lassen, dass die Zusammensetzung der gesetzgebenden Körperschaften massiv von jener der Gesamtbevölkerung abweicht und somit der Volkswille von jenem unserer gewählten Parlamentarier massiv abweichen kann. Für viele Blockaden und den Stillstand unserer Regierung dürfte dieser Umstand hauptverantwortlich sein, da im Nationalrat überproportional zur Gesamtbevölkerung vertretene Gruppen notwendige Reformen aus Eigeninteresse verhindern, wodurch auf die Hebung von Milliardeneinsparungspotentiale (z. B.Verwaltungsreform) verzichtet wird, was wir uns eigentlich gar nicht leisten können. Als ungerechtfertigt empfinde ich den Umstand, dass Parteien, Machthaber aber auch Medien sich die Meinungsvielfalt fördern lassen können, während die kritischen Bürger, die Basisdemokratie und aktiv Meinungsvielfalt betreiben auf ihren Kosten für unmittelbare Demokratieförderung (z. B. Drucksorten, Gutachten usw.) sitzen bleiben.
Anders ausgedrückt arbeiten viele Österreicher und Österreicherinnen gratis bzw. buttern zum Teil ihr eigenes Geld in Projekte um dem Auftrag der Menschheit, die Natur schonend zu nutzen bzw. Baujuwele bzw. Wohlfühloasen für die Nachwelt zu erhalten, nachzukommen. Im Gegensatz dazu ist die Berufspolitik durch die aufgedeckten Skandale massiv in Verruf gekommen, womit es Zeit wäre ein Zeichen zu setzen für jene Österreicher und Österreicherinnen, die erst ein lebenswertes Österreich ermöglichen.
