Seit die italienische Justiz gegen den in der Popularität immer mehr steigenden Innenminister Matteo Salvini begonnen hat wegen Freiheitsberaubung zu ermitteln, eskaliert der Streit zwischen zwei tragenden Säulen des italienischen Rechtsstaates.

Salvini verteidigt sich, dass der Staatsanwalt von Agrigent vor einiger Zeit feststellte, dass das Risiko das sich Terroristen an Bord der Schiffe befinden hoch ist und sich für ihn in der Zwischenzeit die Voraussetzungen nicht geändert haben.

Darauf aufbauend richtet er auf seiner Facebookseite dem Staatanwalt aus: "Nehmen sie mich fest, nehmen sie mich fest, wenn sie wollen, aber ich habe die Pflicht, die italienischen Bürger und ihre Sicherheit um jeden Preis zu verteidigen."

In der Zwischenzeit hat der Ex-Bürgermeister von Rom, Gianni Alemanno, eine Anzeige gegen den ermittelnden Staatsanwalt eingebracht dessen Vorwurf lautet, dass der Staatanwalt Matteo Salvini hindere nationales Interesse durchzusetzen und damit politische Rechte der Bürger verletze, was in Italien strafbar ist und mit einer Freiheitsstrafe von 1 bis 5 bedroht ist.

Mit anderen Worten wird dem Staatsanwalt vorgeworfen, dass er einen Minister daran hindere seine politische Tätigkeit unmittelbar aufgrund der von der Mehrheit der Italiener auf der Grundlage präziser Wahlverpflichtungen abgegebenen Stimmen auszuüben".

Screenshot von Facebook

Der Konflikt zwischen Justiz und Lega Nord erreicht somit einen neuen Höhepunkt, wobei die Sympathien des Volkes eindeutig bei Salvini liegen, der sich dazu entschlossen hat alle Mitteln einzusetzen um nationales Interesse zum Durchbruch zu verhelfen.

Euer

Robert Cvrkal