Wer keinen Anspruch aufs Bleiben hat, muss nach geltendem österreichischen bzw. deutschem Recht unser Land wieder verlassen. Alles andere ist schleichender Rechtsbruch. Punkt.
Wenn Schäuble sagt, dass „Wir nicht allzu stark die Hoffnung schüren sollten, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, mag das eine realistische Einschätzung sein, darf jedoch nicht zu einer Resignation bzw. vielmehr einer Abschaffung des Rechtsstaates führen.
Die Erkenntnis: "Wir schaffen das nicht" darf nicht zur Selbstaufgabe des Rechtsstaates führen, weil dies ein absolutes No-Go für eine moderne Gesellschaft wäre, was bedeutet, dass man an einem anderen Rädchen drehen muss um einen funktionierenden Rechtsstaat, der seinen ureigensten Aufgaben wie z. B. die Sicherheit der Gesellschaft meistern muss, zu gewährleisten.
Italien hat erkannt, dass die unkontrollierte Migration die Stabilität des Landes aber auch die Sicherheit der Bürger gefährdet, weshalb mit dem "Dekret Salvini" der Schutz aus humanitären Gründen – bisher jene Kategorie, in der die meisten Flüchtlinge eine Aufenthaltsbewilligung erhielten – gänzlich abgeschafft werden soll, wobei Opfern von Menschenhandel, häuslicher Gewalt und Umweltkatastrophen sowie Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen weiterhin eine spezielle Form von Schutz gewährt werden kann.
Bürger mit Hausverstand haben schon länger erkannt, dass wir uns auf jene konzentrieren müssen, die unsere Hilfe wirklich benötigen, sprich z. B. die wirklich Verfolgten, weil zu viel Einwanderung die Identität einer Gesellschaft, eines Landes zerstört, welche Voraussetzung für Solidarität für Personen, die unsere Hilfe benötigen, ist.
Das Zeichen eines funktionierenden Rechtsstaates ist, dass dieser in der Lage ist seine Rechtsnormen durchzusetzen oder wenn dies politisch gewollt ist neue Rechtsnormen zu erlassen und genau hier scheitert Europa massiv seit der grossen Massenmigration, weil die Moral über unseren Rechtsstaat gestellt wurde und damit unser Rechtsstaat, unsere Gesellschaft aber auch unsere Demokratie massiv geschädigt wurde.
Euer
Robert Cvrkal
