Dem Tiroler Ex-Grünen Christian Veber ist der Nachweis gelungen, dass das Siegel zur Anfrage des Verfassungsgerichtshofes an den Gesundheitsminister Mückstein echt sein dürfte.

Twitter/ChrisVeber https://twitter.com/ChrisVeber1/status/1487354168947974146?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet

Demnach hat der österreichische Verfassungsgerichtshof am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an Gesundheitsminister Mückstein Fragen übermittelt, die von diesem bis 18.02.2022 beantwortet werden müssen.

Die wichtigsten Fragen betreffen:

- Aufschlüsselung der Hospitalisierungs- und Todesfälle nach Alter und Ursache.

- Nachweis der Sinnhaftigkeit von FFP2-Masken.

- Nachweis der absoluten und relativen Risikoreduktion durch die Impfung bei einer vom VfGH angegebenen Sterbewahrscheinlichkeit von 0,15 %.

- Nachweis einer Pandemie der Ungeimpften.

- Bekanntgabe des Hospitalisierungsrisikos nach einer Erkrankung und nach einer Impfung.

- Erklärung warum es 2021 weniger Covid-Tote aber eine wöchentliche Übersterblichkeit im 3-stelligen Bereich gibt.

So wie für Otto-Normal-Verbraucher gelten unsere Rechtsnormen auch für Minister und Kanzler. Es ist mehr als überfällig, dass sich auch die Systemmedien damit befassen und vor allem auch, dass ein Exempel statuiert wird, dass man unbescholtene Bürger nicht einfach wegsperren kann, wie dies in Österreich passiert ist.

Längst geht es nicht mehr um die Impfpflicht sondern darum ob eine abgehobene Politik ohne Konsequenzen über unseren Rechtsnormen steht bzw. stehen soll.

Euer

Robert Cvrkal