Die SPÖ klagt Kanzler Kurz auf Unterlassung und Widerruf wegen dessen Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Leak. Man kann zur SPÖ stehen wie man will, aber hier hat sie Recht. Eine Frechheit, dass Dinge in den Raum gestellt werden, für die es jeglichen Beweis fehlt. Kurz ist ein Opportunist, mehr nicht.

Screenshot von Facebook

Weiters wirft die SPÖ dem Kanzler vor, nur Scheingespräche bezüglich der Übergangsregierung ohne echte Einbindung geführt zu haben.

Ist es Selbstüberschätzung, Hochmut, der bekanntlich vor dem tiefen Fall kommt, dass man in der ÖVP anscheinend meint, ohne vertrauenbildende Maßnahmen auskommen zu können und den übrigen im Parlament vertretenen Parteien nach der Methode "Friss oder stirb" einfach Kandidaten aufs Auge drückt...

Ich erwarte mir vom österreichischen Parlament, dass dieses seine Aufgabe - die Kontrolle der Bundesregierung als höchstes Verwaltungsorgan - ernst nimmt und keinesfalls eine solche Vorgangsweise akzeptiert und damit den Auftag der Wähler und auch unserer Verfassung ignoriert.

Nicht das Parlament ist der Befehlsempfänger von Kanzler Kurz sondern Kanzler Kurz hat als höchstes Verwaltungsorgan die Vorgaben des Parlaments umzusetzen. So wie es nervt, wenn Mandatare glauben, dass sie während der Legislaturperiode defacto als Sachwalter der Bürger fungieren, so sind auch Allmachtsfantasien von Regierungen bzw. Regierungsmitgliedern abzulehnen und bei fehlender Einsicht die agierenden Personen abzuberufen. Punkt.

Euer

Robert Cvrkal