Koalitionspartner der bayrischen CSU fordert Nachverhandlungen beim Migrationspakt.

Tobias Gotthardt, Bundesvorstandsmitglied der Freien Wähler, meint, dass dem Migrationspakt in der aktuellen Form nicht zugestimmt werden darf, da er zahlreiche Konstruktionsfehler wie z. B. die unklare Unterscheidung zwischen Asyl und Arbeitsmigration aufweist.

Seine Ansicht, dass die gewählte Form der Verhandlungsführung der deutschen Bundesregierung, nämlich ohne Beteiligung des Parlaments und der Bürger bei einem solch zentralen Thema indiskutabel sei dürfte wohl auf breiten Zuspruch fallen.

Immer mehr entsteht der Eindruck, dass sollte Merkel auf den Migrationspakt bestehen und diesen mit ihrer Richtlinienkompetenz durchdrücken wollen ihr immer mehr Vertraute die Gefolgschaft verweigern werden. Ein entsprechendes Signal dazu hat die CDU Sachsen-Anhalt gegeben, welche mit großer Mehrheit den Migrationspakt abgelehnt hat.

Euer

Robert Cvrkal

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anti3anti

anti3anti bewertete diesen Eintrag 19.11.2018 13:11:12

WibkeT

WibkeT bewertete diesen Eintrag 19.11.2018 12:51:50

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