Mag sein, dass die Casino-Causa ungustiös, verwerflich usw. ist aber ob es am Ende auch zu einer strafrechtlichen Verurteilung kommt ist meines Erachtens mehr als fragwürdig.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Beschuldigten lauten auf Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Untreue. Zugegeben die FPÖ hat wie andere Parteien zuvor auch einen Günstling forciert nur bedarf es zur Erfüllung des Tatbestandes "Bestechlichkeit" eines geldwerten Vorteiles.

Dass H. C. Strache für die Bestellung Sidlos von diesem direkt Geld bekommen hat dürften wohl auch ärgste Strache-Feinde nicht ernsthaft diesem unterstellen.

Amtsmissbrauch liegt vor, wenn jemand in Vollziehung einer hoheitlichen Aufgabe Regeln bricht. Absicht des Gesetzgebers war es die Bürger vor staatlicher Willkür zu schützen womit auch dieser Paragraph in Leere gehen dürfte.

Untreue erfordet eine Schädigung am Vermögen. Selbst wenn es diesen Postenschacher gegeben hat bedeutet dies noch lange nicht dass das Unternehmen einen vermögensrechtlichen Schaden durch die Art der Bestellung erlitten hat.

Wenn nicht mehr und vor allem Substanzhältigeres dazukommt werden sich die strafrechtlichen Ermittlungen in Luft auflösen, etliches Steuergeld verschwendet werden. Zumindest für eine Auflagenerhöhung bei den Zeitungen dürfte die Causa geführt haben.

Nachdem ja die Grünen eine Klärung der Causa vor Beendigung der Koalitionsverhandlungen wünschen könnte dies für die ÖVP sogar zum Vorteil sein, weil eine umfassende, gründliche Behandlung sich kaum bis zu den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich bzw. den Landtagswahlen im Burgenland ausgehen wird.

Und nach dem letzten Sonntag im Jänner könnte man dann auch türkis-blau ins Auge fassen so der Preis für die ÖVP passt. Berechtigterweise müssen wir uns fragen, ob der Zeitpunkt des Auffliegens der Causa parteipolitisch motiviert ist!

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal