Dass vor allem in jenen Staaten, wo die Einhaltung von Menschenrechten groß geschrieben wird und es ein umfangreiches soziales Netz gibt sich Widerstand gegen den Migrationspakt bildet, ist nicht verwunderlich, weil deren Bevölkerung die Verlierer sein werden.
Dass arme Länder und Musterschüler in bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten wie Saudiarabien, Irak, Venezuela oder China diesen Pakt unterzeichnen werden versteht sich von selbst, weil sie zumindest kurzfristig die Gewinner sein werden.
Durch diesen Pakt sollen in Wahrheit Menschen die zu einem nicht unerheblichen Teil aus verschiedensten Gründen von den eigenen, unterzeichnenden Staaten zur Migration gezwungen werden, anderen Staaten aufs Auge gedrückt werden damit diese die Verfehlungen der Herkunftsstaaten abfedern.
Was soll gerecht am Migrationspakt sein, wo Staaten, die keine Migration erzeugen in die Pflicht genommen werden sollen, weil andere Staaten z. B. unliebsame Bürger loswerden wollen indem sie sie zur Flucht treiben?
Und bitte kommt mir jetzt nicht damit, dass der Migrationspakt unverbindlich ist, denn es wurde schon einmal ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes zum Nachteil Deutschlands auf Basis des Völkergewohnheitsrechts gesprochen, obwohl Deutschland gar nicht Partei des Genfer Abkommens von 1958 über den Festlandsockel war.
Im Gebiet der Nordsee wurden große Vorkommen an Bodenschätzen vermutet, weshalb sich die Anlegerstaaten möglichst große Gebiete sichern wollten. Dänemark und die Niederlande waren Parteien des Genfer Abkommens von 1958 über den Festlandsockel. Deutschland hat dieses Abkommen zwar unterzeichnet, jedoch nicht ratifiziert, womit es für Deutschland nicht bindend gewesen wäre. Im Urteil hat dann der IGH entschieden, dass sich Deutschland auf Basis des Gewohnheitsrechts an diese Vereinbarung zu halten habe.
Somit erzeugt der Migrationspakt nicht nur bei den Migrationswilligen Erwartungen, sondern erleichtert es Staaten, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen unliebsame Bürger loszuwerden. Finde den Fehler!
Euer
Robert Cvrkal
