Erstmals nennt auch ein Vertreter der SPD eine rote Linie, ab welcher Asylbewerber ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollen. Im Gespräch ist, wie auch schon hier diskutiert wurde, dass die Anhäufung von 60 Punkten zur Abschiebung führen soll, wobei einzig Mord – mit 70 Punkten laut Vorschlag bewertet – als Einzeldelikt zur Abschiebung führt.
Screenshot von Facebook
Während Diebstahl nur mit einem lächerlichen Punkt bewertet wird, fasst ein verurteilter Asylwerber, der für seine Straftat mit mindestens 1 Jahr Haft bestraft wird (z. B. für Körperverletzung, Rauschgifthandel, Vergewaltigung) - auch nur 10 Punkte aus. Was soll das heißen? Dass man 6 mal vergewaltigen darf, ehe man abgeschoben wird? Soll das ein Witz sein? Lächerlich das ganze, wer soll uns noch ernst nehmen?
Bedenkt man, dass entsprechend diesem Vorschlag eine einjährige Freiheitsstrafe 10 Punkte nach sich zieht, dann sind wohl bei einer Gruppenvergewaltigung, wo der Seele des Opfers schwerster Schaden zugefügt wird, vielleicht 20 Punkte zu erwarten, was bedeutet, dass diese Täter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nach einen Wiederholungsfall bei uns bleiben dürfen.
Einzig bei Intensivtätern besteht somit die Chance, dass sie abgeschoben werden während ein solches System für durchschnittskriminelle Asylwerber fast schon als Anreizsystem gesehen werden kann, da sie dann wissen, wieviele Punkte sie ansammeln dürfen ohne das ihnen eine Abschiebung droht. Finde den Fehler!!
Mit anderen Worten soll hier wieder einmal die Bevölkerung für dumm verkauft und sie mit einer Scheinlösung in Sicherheit gewogen werden.
Euer
Robert Cvrkal