Sieht man sich die nationale und internationale Presse an, dann gab es einen Rechtsruck in unserem viel geliebten Österreich.
Während die Kickl-FPÖ erstmals in ihrer Geschichte bei einer Nationalratswahl als ERSTER durchs Ziel ging, die SPÖ ihr bisher schlechtestes Ergebnis auf Bundesebene einfuhr musste die Kanzlerpartei ÖVP ihren bisher prozentuell gesehen höchsten Verlust einstecken.
Nachdem in naher Zukunft im Ländle bzw. in der Steiermark Landtagswahlen anstehen kann davon ausgegangen werden, dass es zu keiner raschen Regierungsbildung im Interesse Österreichs kommt, obwohl die offenen Baustellen in unserem Land, von Bildung bis Wettbewerbsfähigkeit, nach einer überfälligen Lösung dursten.
Jeder Tag der nutzlos verstreicht ist ein Tag der unserem Land, der Bevölkerung, unserem Wohlstand schadet.
Sieht man sich die Wahlversprechen an, dann dürfte es überhaupt keine Regierungsmehrheit geben, weil entweder eine Zusammenarbeit mit Kickl bzw. überhaupt mit der FPÖ ausgeschlossen wurde bzw. einzelne Sachfragen wie z. B. eine Vermögenssteuer einer solchen entgegenstehen.
Andererseits darf man nicht vergessen, dass durch die Chance am Futtertrog zu bleiben bzw. zu kommen schon so manches vorher gemachte Wahlversprechen obsolet wurde, weil Macht bzw. Machterhalt so mancher Person bzw. Partei wichtiger sind als vollmündige Ankündigungen.
Auch wenn die FPÖ als ERSTER durchs Ziel ging, so hat jetzt die ÖVP sehr gute Karten, wenn sich am Ende so wie es aussieht auch mit der SPÖ eine Mehrheit in einer 2er-Koalition ausgeht.
Für die ÖVP dürfte es um einiges billiger sein die SPÖ ins Boot zu holen als die FPÖ und dann möglicherweise als Juniorpartner nur mehr eine Nebenrolle zu spielen.
Auch wenn es die Anhänger der stimmenstärksten Partei nicht gerne hören, so hat diese weder Anspruch auf das Kanzleramt noch auf den 1. Parlamentspräsidenten.
Wenn das Volk eine solche verbindliche Änderung will dann benötigen wir eine Verfassungsänderung, was unwahrscheinlich ist, weil die Systemparteien dies verhindern werden, da es deren Macht und Einfluss verringern würde.
Um zu verhindern, dass die Regierungsmehrheit das Volk außerhalb von Wahlzeiten quasi besachwaltet brauchen wir einen verbindlichen Bürgerentscheid, wenn sich die gewählten Entscheidungsträger zu weit vom Bürgerwillen entfernen.
Zur nächsten Richtungsentscheidung wird wohl die Bundespräsidentenwahl, wo es mehr als überfällig wird, dass dieser weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind ist und als Brückenbauer die aufgerissen Gräben überwindet.
Ein nachdenklicher
Robert Cvrkal
