„Man knallt uns tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte der Menschen vor die Nase, die zeitlich unbegrenzt sind, und das auch noch ohne Begutachtung durch Expertinnen und Experten. Das geht so nicht.“ (Gesundheitssprecher der SPÖ Philip Kucher)

Der Gesundheitssprecher der SPÖ, Herr Kucher, hat leider Recht. Was hier passiert, geht zu weit! In einem zumindest vorläufig auf freiwilliger Basis geführten Screeningregister sollen Identifikationsdaten (Name, Geschlecht, Geburtsjahr, bereichsspezifisches Personenkennzeichen), Kontaktdaten (Wohnsitz, Telefonnummer, E-Mail-Adresse), Daten zur epidemiologischen Auswertung (Region des Aufenthalts, Art der Berufsausübung, Ort der Berufsausübung), eine Probe-ID sowie das Testergebnis gespeichert werden. Ich glaube nicht, dass es bei einer Freiwilligkeit bleibt. Wenn es niemand macht, wird sicher ein Gesetz erlassen werden, das die Menschen dazu zwingt.

Immer öfter entsteht bzw. verdichtet sich der Eindruck, dass unter Vorgabe von Corona der totale Überwachungsstaat geschaffen und die Gewaltentrennung, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, abgeschafft werden soll. Wenn wir nicht aufpassen, könnten wir schon bald in einer Diktatur aufwachen. Hat die eher zurückhaltende Berichterstattung unserer 4ten Gewalt - der Medien - mit der 30-Mio- Corona-Sonderförderung der Medien durch unsere Regierung zu tun!? Wer weiß das schon. Ich traue dem ganzen nicht und denke, dass hier wichtige Rechte langsam aber sicher abgeschafft werden. Offenbar orientieren wir uns an China, wo die Rechte der Menschen nichts zählen.

Ein nachdenklicher

Robert Cvrkal