Nachdem die Trump-Administration bekannt gab, dass sie über 40 Millionen Euro an "Hilfsgeldern" für die "Palästinenser" aus mangelnden Friedenswillen streichen verlautbarte die EU diese Summe auszugleichen.

14,9 Mio Euro des zusätzlichen EU-Geldes sind für die Erhaltung des palästinensischen Charakters der Altstadt von Ostjerusalem vorgesehen. Was die EU ihren Bürgern allerdings verschweigt ist, dass es nie einen palästinensischen Stadtteil gab, sondern einen jüdischen, arabischen, christlichen und armenischen.

Für die Schaffung bzw. Stärkung des Rechtsstaates bzw. der Demokratie Palästinas hat die EU einen Betrag von Euro 27,6 Mio bereit gestellt.

Dadurch, dass die EU mit unserem Steuergeld die weggefallenen Zahlungen der USA kompensiert hat sie nicht nur die europäischen Steuerzahler belastet sondern auch noch den Druck auf die Pälästinenser zu echten Friedensverhandlungen mit Israel reduziert und damit eine Beilegung des Konflikts torpediert.

Dass solche Entscheidungen den Unmut der Bevölkerung auf die EU stärken dürfte unbestritten sein, wie auch, dass die EU durch diese Vorgangweise die Krisen der EU - welche als Vertrauen-, Euro-, Indentitäts- aber auch Legitimationskrise einzustufen sind - zusätzlich befeuert werden.

Es scheint, dass die EU nicht lernfähig ist und man aus dem Fiasko aus den Milliarden-Zahlungen für Fortschritte im Rahmen der Demokratisierung an die Türkei, die heute mehr als je einer Diktatur gleicht, wo Menschenrechte sowie die Meinungs-, Pressefreiheit usw. mit den Füßen getreten werden, nichts gelernt hat.

Ein nachdenklicher Bürger

Robert Cvrkal