Die linken Träumer haben natürlich sofort den Schuldigen gefunden, die Reichen und die Politik und damit die linken Politiker präsentieren sich als Unschuldslämmer, obwohl in Wahrheit die Politik das Schlamassel zu verantworten hat.

Es ist nunmal die Aufgabe jedes Finanzchefs möglichst hohe Gewinne zu erzielen und nicht "freiwillig" möglichst hohe Steuern zu zahlen. Viel mehr noch könnte sogar der Straftatbestand der "Untreue" gegeben sein, wenn Finanzchefs auf das legale Kleinrechnen der Steuerlast verzichten und dadurch ein Schaden für die Anteileigner entsteht.

Auch wenn es moralisch gerechtfertigt ist sich über die geringen Steuerzahlungen von Apple, Microsoft usw. aufzuregen so stehen die falschen Adressaten im Mittelpunkt der Kritik, weil diese Konzerne nur legale Gestaltungsmöglichkeiten ausnützen, die ihnen unsere Politik gewährt hat.

Wir reden in diesem Zusammenhang gerne von Ländern wie den Bermudas, usw., aber diese Länder werden nur vorgeschoben, denn auch fragwürdige Steuergesetzgebungen in EU-Ländern wie Luxemburg, Malta, Irland, Zypern und den Niederlanden ermöglichen die groß angelegte Umgehung von Steuern.

In Wahrheit ist die Steuerumgehung kein Teufelswerk exotischer Inselstaaten, sondern von unseren repräsentativen Vertretern legitimiert. Die Reichen haben es nicht notwendig Politiker zu bestechen sondern vielmehr arbeiten deren Lobbyisten Texte aus, die dann oft 1 zu 1 als Regierungsvorlagen übernommen werden und unsere Volksvertreter stimmen dann über diese ab.

Erst wenn dieses Problem erkannt ist lohnt es sich über immer wieder auftauchende Leaks aufzuregen. Solange Lobbyisten der Reichen in Wahrheit die Rechtsnormen machen, die dann als Regierungsvorlagen ins Parlament kommen, welche dann in der Regel durch die Regierungsmehrheit absegnet werden darf man sich nicht wundern, dass die Situation so ist wie sie ist.

Wenn ihr euch fragt, wie so ein legales Steuerminimierungsmodell aussieht will ich euch dies erklären. Ein Arzt ist Eigentümer seiner Arztpraxis. Er gründet z. B. auf den Bahamas eine Gesellschaft an die er dann seine Arztpraxis vermietet und mietet sie dann für viel Geld von seiner Gesellschaft auf den Bahamas zurück. Bei uns reduziert sich dadurch seine Steuerlast erheblich und auf den Bahamas zahlt er dann für seinen Gewinn kaum Steuern.

Lösen könnte man dieses Problem kurzfristig indem man z. B. Rechnungen von gewissen Ländern einfach steuerlich nicht anerkennt. Mittelfristig muss gewährleistet sein, dass Regierungsvorlagen keine Kopien von Entwürfen von Lobbyisten sind, wobei es ein schwerwiegender Fehler war Interessenvertretungen vom Lobbyistenregister per Gesetz auszunehmen. Hinzu kommt, dass das Parlament bei seiner Aufgabe - der Kontrolle der Regierung - versagt, weil die Regierung bzw. die Regierungsparteien in der Regel die Mehrheit im Parlament haben und diese dazu benutzt wird um eine um Aufklärung bemühte Opposition niederzustimmen.

Ein nachdenklicher Bürger

Robert Cvrkal