Nachdem sich jetzt gezeigt hat, dass manche Parteien die Limits bei der Wahlkampffinanzierung massiv überschritten haben (z. B. die ÖVP bei der Nationalratswahl 2013 um 60 %) wird wieder einmal der Ruf nach Kontrolle und Transparenz lauter.

Man sollte nicht außer acht lassen, dass sich durch das massive Überschreiten von vereinbarten Limits auch die Häufigkeit der Wahrnehmung einer Partei durch die Wähler ändert, was dann auch zu einem anderen Wahlergebnis führen kann, sofern nicht andere Faktoren, wie z. B. die Forderung nach von der Bevölkerungs als NO-GO´s empfundene Sachverhalte wie z. B. die Todesstrafe entgegengesetzt wirken.

Es stellt sich die Frage, ob es reicht massiv überschrittene Werbebudgets mit Geldstrafen zu ahnden, wenn die Überschreitung dazu in der Lage war einen so großen Einfluss auf das Stimmverhalten auszuüben, dass eine Wanderung eines Mandats zu einer anderen Partei möglich und wahrscheinlich wird.

Ich stelle jetzt die Behauptung auf, dass es bei der Parteienfinanzierung in Wahrheit überhaupt keine TRANSPARENZ gibt, da Wahlkampfspenden erst ab einer bestimmten Höhe und dann auch nur an den Rechnungshof gemeldet werden müssen und zusätzlich nicht alle Vorfeldorganisationen erfasst sind und weiters der Rechnungshof nicht in sämtliche Unterlagen Einschau halten darf.

Logischerweise zeigen Parteien gegenüber ihren Spendern ein wohlgefälliges Verhalten, was auch erklärt weshalb manche Entscheidungen für Dritte von außen nicht nachvollziehbar sind. Geht man jetzt davon aus, dass Großspenden einen Einfluss auf das Stimmverhalten einer Partei haben ergibt sich logischerweise auch, dass würden die Wähler die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik kennen diese unter Umständen ein ganz anderes Wahlverhalten zeigen würden.

Mehr Transparenz bedeutet somit, nicht nur dass der Rechnungshof die Parteikassen inklusiver aller Vorfeldorganisationen prüfen können muss, sondern dass den Wählern auch alle Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft bekannt sein müssen.

Wenn man sagt, dass Parteien in Österreich die Tendenz zum ewigen Leben haben, dann sollte man auch darauf hinweisen, dass es sich die Parlamentsparteien durch das Parteienfinanzierungsgesetz so gerichtet haben, dass neue Gruppierungen kaum Chancen für einen Einzug haben außer sie finden einen Big Spender a la Stronach oder Haselsteiner. Bin ich im System dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich drinnen bleibe relativ groß, weil ich dann in den für die Wahl wichtigen, wahlentscheidenden Fernsehkonfrontationen (Elefantenrunden) dabei bin.

Dies bedeutet, dass wenn man der Demokratie auf die Sprünge helfen will und verkrustete Strukturen aufbrechen will es notwendig ist neben gläsernen Parteikassen auch nicht im Parlament vertretenen Gruppierungen die Chance geben muss verstärkt in den Medienkanälen präsent zu sein um von der Bevölkerung wahrgenommen zu werden.