Österreichs Bundeskanzler @Sebastian Kurz twitterte vor einigen Tagen folgendes:
Die heutige Verurteilung von Alexei @navalny in #Moskau ist inakzeptabel. Ich fordere seine sofortige Freilassung sowie ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen gewährleistet werden (siehe Tweet hier unten).
Das mag ja ganz gut klingen, aber da muss ich mich schon fragen, ob der Herr Kanzler jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Man mag zu Corona stehen wie man will, die Maßnahmen für gut, schlecht oder was auch immer halten. Aber es ist eine unumstrittene Tatsache, dass unsere Freiheit, ja, unsere Rechte als Bürger ganz allgemein gesprochen, derzeit massiv eingeschränkt werden. Aber das ist dem Kanzler natürlich kein Wort wert. Das eigentliche Problem liegt dabei wo ganz anders. Es ist dieses Messen mit zweierlei Maß, welches unerträglich geworden ist. Wenn besorgte Bürger – denn es waren nicht nur rechtsrechte Recken, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten, sondern auch viele Menschen, die durch die Krise viel, wenn nicht gar alles, verloren haben – auf die Straße gehen, dann sind das natürlich alles gaaaanz schlimme Leute. Nazis sind das dann, gesetzlose Nazis, die nicht Abstand halten und es mit dem Tragen von Masken nicht genau nehmen. Aber wenn Navalny-Anhänger demonstrieren, dann ist das alles kein Thema. Ich habe die Videos und Fotos gesehen. Tausende Menschen gehen davon auf die Straße, viele davon ohne Maske und Abstand halten sie auch nicht. Aber das ist dann weder dem Herrn Kurz noch unseren Medien eine Zeile wert. Jaja, so ist das dann.
Herr Kurz, schämen Sie sich gar nicht? Sie werden nicht für immer an der Spitze sitzen, Sie werden sehen, und dann werden auch Sie sich wundern!
Twitter https://twitter.com/sebastiankurz
Screenshot von Twitter
Putin hat auf die Dreistigkeit von Kurz völlig richtig reagiert: Er hat bei der in Wien ansässigen OSZE auf die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Europa hingewiesen und dabei explizit Österreich erwähnt! Tja!
Wer das eigene Volk in seinen Freiheits- und Grundrechten mit rechtswidrigen, schlampigen, missverständlichen und deshalb vom VfGH aufzuhebenden Normen beschneidet, sollte in sich gehen und vor der eigenen Haustür kehren.
Euer
Robert Cvrkal