Nach dem starken Abschneiden der FPÖ bei der Nationalratswahl und dem nüchtern betrachteten bescheidenen Abschneiden von ÖVP bzw. SPÖ ist Feuer am Dach in den Parteizentralen der früheren Großparteien im Hinblick auf die zu erwartenden Verluste bei den Landtagswahlen im Ländle, der Steiermark bzw. im Burgenland.
Eine Verliererkoalition von ÖVP und SPÖ auf Bundesebene vor diesen Wahlen würde wohl die zu erwartenden Negativtendenzen zusätzlich verstärken.
Während man die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bis nach der Wahl in der Steiermark am 24 November problemlos hinausziehen kann, wird die Wahl des Nationalratspräsidenten in der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober zur Nagelprobe der bisherigen Usance, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt.
Einen Norbert Hofer, dem als 3ter Präsident des Nationalrates, kaum etwas vorzuwerfen ist, wird man kaum die Stimme verwehren können ohne dass die FPÖ in die Opferrolle rutscht und man ein zusätzliches Abstrafen bei den Landtagswahlen in der Steiermark bzw. im Jänner im Burgenland riskiert.
Nachdem m. E. Herbert Kickl seinen Vorgänger als FPÖ-Chef Norbert Hofer wohl lieber als Spitzenkandidat im Burgenland sehen würde, könnte auch er selbst oder Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz das Amt des Nationalratspräsidenten anstreben.
Während der Bundeskanzler bzw. die Bundesregierung defacto nur das höchste Verwaltungsorgan der Republik ist, ist der Einfluss des Präsidenten des Nationalrates durch seine Gestaltungsmöglichkeit der Geschäftsordnung nicht zu unterschätzen.
Eine Verhinderung eines blauen Nationalratspräsidenten auf Kosten von Ergebnissen bei Landtagswahlen dürfte sowohl bei der ÖVP als auch bei der SPÖ massive Verwerfungen und Diskussionen auslösen und zu einen Köpfe rollen führen.
Nachdem die FPÖ durch den Wahlsieg die Möglichkeit hat alleine Untersuchungsausschüsse einzusetzen wird es wohl auch zu einer mehr als überfälligen Aufarbeitung der Corona-Politik kommen, sofern es zu keiner FPÖ-ÖVP-Koalition kommt, wo ein Überstimmen in U-Ausschüssen, wie dies die GRÜNEN taten, einen Koalitionsbruch bedeuten würde.
Einen Herbert Kickl als Kanzler zu verhindern wird wohl möglich sein, einen BLAUEN als Nationalratspräsidenten ohne der FPÖ zusätzlichen Aufwind zu geben kaum.
Nichts ist fix und ALLES ist möglich, weil in der österreichischen Politik ärger als im Basar von Istanbul agiert wird.
Ein nachdenklicher
Robert Cvrkal
