Es gelte, den politischen Anspruch ernst zu nehmen, der hinter religiösen Bekundungen stehe, weil zu viele Ausnahmen das Rechtsgefüge zum Zusammenbruch bringen könnte!

Angelika Nußberger, Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, stellte das Konzept eines "wehrhaften Säkularismus" vor, angelehnt an die Idee der wehrhaften Demokratie.

Nicht nur aus AfD-Kreisen wird dem Staat immer wieder vorgeworfen dem politischen ISLAM kraftlos gegenüberzustehen, dass sich Justiz und Behörden naiv gegenüber allen verhielten, die sich auf Allah beriefen!!!

Kaum zu glauben aber der Gerichtshof hat schon 2003 festgestellt, dass ein Staat Fundamentalisten entschieden entgegentreten dürfe. Das gelte besonders, wenn Islamisten die menschenrechtswidrige Scharia als Alltagsgesetz propagieren.

"Dass Religionsfreiheit vorbehaltlos aber nicht schrankenlos ist", kann man in einem Urteil der Karlsruher Richter aus dem Jahr 2003 nachlesen.

Wir müssen uns ganz ehrlich folgende Frage stellen und beantworten: "Dient Religion insbesondere der ISLAM manchen Gruppen nur als Vorwand, um politisches Handlungsrecht zu beanspruchen?" Was meint ihr dazu? Ich vertrete die Ansicht, dass dies immer wieder von gewissen Gruppen bezweckt wird, was bedeutet das diese gegen die Grundfeste des Staates verstossen, ja ein anderes Rechts- und Wertesystem anstreben.

Wenn nachweisbar zumindest die Hälfte der Muslime in Deutschland und Österreich einen Konflikt zwischen dem ISLAM und den bei uns gültigen Rechtsnormen sehen dann müssten bei den Verantwortlichen die Alarmsirenen im Dauerton schrillen, weil dies der Nachweis einer nicht gelungenen Integration bzw. viel mehr Integrationsversagen ist.

Dies bedeutet, dass die folgenden Worte Angela Merkels aus dem Jahr 2015: "Wir müssen lernen, auch als die, die schon Jahrhunderte in Deutschland leben, dass Offenheit, dass Neugierde auf andere Kulturen uns doch nichts wegnimmt. Also, Integration als Bereicherung verstehen, als Neugierde. Integration als eine doppelseitige Sache sehen, nämlich als Offenheit der aufnehmenden Gesellschaft, sowie derer die zu uns kommen." längst überholt sind, weil Vertreter des politischen ISLAM die göttliche Offenbarung anstreben, die mit unseren christlich-abendländischen Werten bzw. unserem Rechtssystem nicht in Einklang zu bringen sind.

Traurig stimmt mich der Umstand, dass es Mittel gibt um den politischen ISLAM zu bekämpfen nur verstehe ich nicht warum diese Mittel in Österreich bzw. Deutschland nicht ausgeschöpft werden. Denn würden sie ausgeschöpft werden könnte nicht in so mancher Moschee bei uns nach wie vor gegen Andersgläubige und damit gegen dich und mich gehetzt werden.

Ein nachdenklicher Bürger

Robert Cvrkal