Endlich hat auch die ÖVP erkannt, dass es einen Gegensatz zwischen Parlament und Volk gibt und dass Parlamentsentscheidungen vom Bürgerwillen abweichen können womit die repräsentative Demokratie - oder zumindest jene in der Form wo die gewählten Mandatare meinen als Sachwalter der Bevölkerung während der Legislaturperiode bestellt zu sein - in Frage zu stellen ist.

Screenshot von Facebook

Unser Weg hat erst begonnen, wenn wir keinen Kanzler haben wollen der das Parlament missachtet indem er mit seinem Handy spielt, wenn wir keine Abgeordneten haben wollen, denen lobbyierte Interessen, Parteiinteressen usw. wichtiger sind als das Wohl der Bürger, usw..

Einzig ein jederzeit möglicher verpflichtender Bürgerentscheid den die Regierung als höchstes Verwaltungsorgan zu exekutieren hat kann dem Parteiendiktat entgegenwirken, den Vorrang von Bürgerinteressen vor lobbyierten bzw. Parteiinteressen sicherstellen und Politiker, die in einer abgehobenen Welt leben, in die Realität zurückholen.

Voraussetzung dafür ist ein echtes Informationsfreiheitsgesetz mit einem gläsernen Staat wodurch Entscheidungen nachvollziehbar und überprüfbar werden und ein wichtiger Schritt gegen Korruption und Steuergeldverschwendung gesetzt wird.

Unser Weg hat erst begonnen, wenn die Bürger für mehr als die paar Sekunden in der Wahlurne, wo sie ihr Kreuzchen machen von der Politik ernst genommen, ja in Augenhöhe begegnet werden wollen.

Euer

Robert Cvrkal